EU-Erweiterung bis 2028? Merz und Macron wollen Tempo machen

Tivat (dpa) - Westbalkanstaaten wie Montenegro und Albanien können nach einer Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf eine schnellere Einbindung in die EU hoffen. Merz (CDU) sagte nach einem Gipfeltreffen in Montenegro, es gebe eine große Zustimmung für den deutsch-französischen Vorstoß für eine schrittweise Heranführung der EU-Kandidatenländer. Es werde dazu auch Beschlüsse geben müssen, aber die informellen Gespräche ließen ihn hoffen, dass man sehr bald zu einer wirklich guten Lösung kommen könne.

An die Menschen in den Westbalkanstaaten solle es die klare Botschaft geben, dass sie in der EU erwünscht seien, erklärte Merz. Um dies zu zeigen, könnten die Länder zum Beispiel bereits vorab in den Euro-Zahlungsraum oder das Mobilfunk-Roaming zu Inlandspreisen integriert werden.

Merz: «Keine Ausreden mehr»

Der Kanzler und Macron hatten den deutsch-französischen Vorschlag zum EU-Erweiterungsprozess kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel vorgelegt. Er sieht nach Angaben von Merz vor allem vor, dass die EU-Kandidatenstaaten als Beobachter an den Sitzungen von EU-Gremien zugelassen werden können. Zudem sollen sie nach Zustimmung des Europäischen Parlaments auch an Sitzungen dort teilnehmen können. «Wir werden jetzt einen schrittweisen Prozess einleiten», sagte Merz. Es gehe um ein klares politisches Signal, dass die Prozesse beschleunigt werden. Es werde da jetzt «keine Ausreden mehr geben».

Zu den EU-Kandidatenländern aus dem Westbalkan zählen Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat. Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei geopolitisch sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.

«Drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU»

Aus den Reihen der Balkan-Länder gab es unterschiedliche Reaktionen. Montenegros Präsident Jakov Milatovic nannte den Gipfel einen «Wendepunkt». «Unser Treffen bringt neue Hoffnung, frische Energie für alle Westbalkan-Länder», sagte er. 

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger. Mit der Initiative habe «sich das Gespräch weiterentwickelt». Merz und Macron ermutigte er aber, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu tun. «Ich hoffe nur, dass meine beiden großen Freunde, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, noch mehr Mut fassen – so wie einst Kohl und Mitterrand.» 

Eine Prognose über den Zeitpunkt einer Aufnahme Albaniens mochte Rama nicht abgeben. «Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU», sagte er.

Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte beim Gipfel, es sei «in Reichweite», dass Montenegro bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werde. Albanien werde dann hoffentlich «schnell» folgen.

Schrittweise Heranführung an EU

Der Plan von Merz und Macron sieht konkret vor, den schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder die Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen an die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien zu knüpfen. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden. 

Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden

Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, die Öffnung jedes der mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält.

Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden. «Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden.»

Die Beitrittsvoraussetzungen will der CDU-Politiker allerdings nicht lockern. Damit vertritt er eine härtere Linie als etwa östliche EU-Staaten, die sich angesichts der geopolitischen Lage auch Ausnahmeregelungen vorstellen können.

Von der Leyen: «Es gibt eine Dynamik»

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rief die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten dazu auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU-Erweiterung zu erklären. «Erweiterung bedeutet mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine stärkere Rolle Europas in der Welt», sagte sie. «Es gibt eine Dynamik. Wir müssen diese Dynamik jetzt in Bewegung verwandeln - und diese Bewegung in Mitgliedschaft.»

Die Sorge in Brüssel ist, dass eine EU-Erweiterung am Ende an Volksabstimmungen scheitern könnte. So ist in Frankreich ein Referendum grundsätzlich vorgesehen.

Initiative folgt auf Vorschlag für Ukraine 

Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der Ukraine gemacht hat, also eine Art «EU-Mitgliedschaft light» für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht des Kanzlers derzeit unrealistisch.