Linke fordert rückwirkende Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft den Mineralölkonzernen vor, den Tankrabatt nicht an die Kunden weiterzugeben.
"Dass die Mineralölkonzerne immer noch in der Lage sind, hemmungslos Übergewinne einzustreichen, ist eine absolute Frechheit", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Während arbeitende Menschen in diesem Land an der Zapfsäule jeden Euro zweimal umdrehen müssen, stopfen sich die Konzerne schamlos die Taschen voll. Die Bundesregierung schaut dabei tatenlos zu, weil sie politisch zu feige ist, sich mit den Mineralölkonzernen anzulegen." Die Regierung hätte schon vor Monaten die Gewinne der Mineralölkonzerne deckeln müssen, sagte Schwerdtner.
Die Linken-Chefin sagte weiter: "Neben diesem Gewinnmargendeckel braucht es jetzt eine knallharte Übergewinnsteuer, die auch rückwirkend jeden einzelnen Euro dieser Übergewinne abschöpft." Mit dem Geld, das die Konzerne sich an Übergewinnen gesichert hätten, hätte man "echte Entlastungsmaßnahmen" für die Menschen finanzieren können, statt ihnen weiter beim Zahlen an der Kasse zuzusehen.
Ölkonzerne in Deutschland haben im ersten Monat nach der Einführung des Tankrabatts laut einer Greenpeace-Analyse einen Übergewinn von 702 Millionen Euro gemacht.
