Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition
Magdeburg (dpa) - Die Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in eine neue Krise gestürzt. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich von der CDU, sich von dem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren.
Der hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen zu sein. Als die CDU eine Abgrenzung verweigerte, drohte die SPD mit dem Ende der Koalition. Zuvor hatte bereits die CDU das Bündnis infrage gestellt - aus Ärger über die Grünen, die via Twitter gefragt hatten: «Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?»
Über Möritz war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet hatte und Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter ist. Kritiker werfen dem Verein Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Am Sonntag erklärte Möritz nach Angaben des CDU-Landesverbandes seinen Austritt aus dem Verein.
Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, will aus der Vergangenheit des Parteifreundes keine Konsequenzen ziehen. Nach einer Sondersitzung erklärte der Kreisverband am Freitag, Möritz habe angegeben, er sei zum Zeitpunkt der Neonazi-Demonstration 19 Jahre alt gewesen, politisch nicht gefestigt und habe sich mit Sympathisanten der rechten Szene umgeben. Aus «falsch verstandener Loyalität» sei er der Bitte dieser Leute nachgekommen, die Demo zu begleiten. Das sei ein Fehler gewesen.
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte in der «Mitteldeutschen Zeitung» auch, dass Möritz ein Tattoo trage, das die sogenannte Schwarze Sonne zeigt, ein unter Rechtsextremen beliebtes Motiv aus mehreren Hakenkreuzen: «Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie.»
Der Kreisvorstand sprach Möritz ohne Gegenstimme das Vertrauen aus. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, verteidigte diese Entscheidung. «Wir vertrauen der Entschuldigung von Herrn Möritz, dass er diese Zeit bedauert und dass er mit diesen Leuten nichts mehr zu tun hat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundes-CDU äußerte sich zunächst nicht.
SPD und Grüne reagierten empört. «Wenn sich die CDU Sachsen-Anhalt derzeit von jeder Vernunft verabschiedet und ins politische Absurdistan marschiert, muss sie wissen, dass sie die SPD als Partner verlieren wird», schrieb SPD-Landeschef Burkhard Lischka auf Twitter. Er vermisse einen «Aufschrei der Anständigen in der CDU».
Die Grünen verbreiteten am Samstag auf Twitter eine Mitteilung mit dem Titel «Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?». Die CDU reagierte scharf, Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Schulze forderten eine umgehende Entschuldigung. «Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar», schrieb Schulze auf Twitter.
Die Grünen wiesen die Forderung zurück: «Wir sehen keinen Grund, uns zu entschuldigen», sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Ihre Partei habe die CDU nicht unter Generalverdacht gestellt, die Frage nach den Hakenkreuzen beziehe sich eindeutig auf Möritz' Tattoo.
Der Koalitionsstreit ist bereits der zweite binnen weniger Wochen, der sich an der Personalpolitik der CDU entzündet. Ende November hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Stahlknecht überraschend verkündet, dass langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt Staatssekretär im Innenministerium werden solle. Der Plan löste bundesweit Kritik aus. Nur drei Tage später platzte der Wechsel.
Kurz darauf wurde bekannt, dass Wendt wegen einer Disziplinarstrafe nicht Spitzenbeamter werden kann. Haseloff und Stahlknecht gerieten auch intern in Erklärungsnot. Ende November überstand Stahlknecht Vertrauensabstimmungen in Fraktion und Landesvorstand nur knapp.
