Nato-Osterweiterung: Grenell fordert Engagement für Friedensplan
Richard Grenell, der frühere US-Botschafter in Deutschland, sprach sich in einem Gespräch mit dem Publikationsdienst Table.Briefings für eine Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Während er die Diskussion befürwortete, unterstrich Grenell zugleich die Bedeutung der Erfüllung der Nato-Standards, konkret die Investition von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung. Doch seine Äußerungen beschränkten sich nicht auf die Beitrittsfragen; der ehemalige Diplomat mahnte zu einem zusätzlichen Punkt: die Erarbeitung eines Friedensplans. Die Frustration war nicht zu überhören, als er das Fehlen eines solchen Plans von den Nato-Staaten, den USA und insbesondere Deutschland ankreidete.
Die Debatte um die ukrainische Nato-Mitgliedschaft gewann zusätzliche Brisanz im Kontext des von Russland ausgeübten militärischen Drucks auf die Ukraine. Anlässlich des zweijährigen Bestehens des Konflikts hatte auch Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, die Perspektive der Ukraine als Allianzmitglied bekräftigt, wobei die Frage nach dem 'Ob' gegen das 'Wann' eingetauscht worden sei. Diese Aussagen kamen vor dem Hintergrund, dass Russland die eigene militärische Intervention teilweise mit einer Eindämmung der Nato-Osterweiterung gerechtfertigt hatte.
Grenell, dessen Amtszeit in Deutschland – angetreten auf Ernennung durch Donald Trump im Jahr 2018 – nicht unumstritten war, findet sich nun in den Schlagzeilen als möglicher Kandidat für den Posten des US-Außenministers. Diese Chance stünde ihm offen, sollte Trump die kommenden Präsidentschaftswahlen gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden für sich entscheiden. Der Ex-Präsident Trump selbst behauptet konstant, er könne den Konflikt in der Ukraine rasch beenden, bleibt aber Details schuldig. Unterdessen scheitert ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress an Widerständen aus den Reihen der Republikaner, was die komplexen politischen Machtverhältnisse in Washington unterstreicht. (eulerpool-AFX)
