Nato droht neuer Streit über Verteidigungsausgaben
Brüssel (dpa) - In der Nato droht neuer Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
«Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen», sagte Stoltenberg im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten. «Wir werden uns treffen, wir werden Ministertreffen haben, wir werden Gespräche in den Hauptstädten führen», erklärte er.
Ziel ist es demnach, spätestens beim nächsten regulären Gipfel eine Einigung zu erzielen. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.
Östliche Bündnisstaaten für strengere Vorgaben
Welche Nato-Staaten ein deutlich ambitionierteres Ziel fordern, sagte Stoltenberg nicht. Zuletzt hatten sich nach Angaben von Diplomaten vor allem östliche Bündnisstaaten wie Polen und Litauen sowie Großbritannien dafür ausgesprochen, angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine strengere Vorgaben zu vereinbaren. Deutschland und einige andere Länder wie Kanada und Belgien gelten als Gegner dieser Idee. Sie geben bislang deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für Deutschland etwa wurde zuletzt für 2022 nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet.
Selbst das jüngst beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht langfristig für Besserung sorgen. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der Nato mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.
Gegner von verbindlichen Finanzvorgaben argumentieren, dass die BIP-Quote nur wenig über die militärische Leistungsfähigkeit aussage und Nato-Fähigkeitenziele und ihre Einhaltung deutlich wichtiger und aussagekräftiger seien. Als ein Beleg wird genannt, dass die Quote nicht fällt, wenn ein Land bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung seine Verteidigungsausgaben entsprechend kürzt.
Stoltenberg: «Brauchen glaubwürdige Abschreckung»
Ob er persönlich die Forderungen nach einem Mindestbetrag unterstützt, wollte Stoltenberg nicht sagen. Er machte allerdings deutlich, dass er eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben für unabdingbar hält. «Die Nato ist dafür da, dafür zu sorgen, dass ein Konflikt wie der in der Ukraine nicht über die Ukraine hinaus eskaliert. Dafür brauchen wir glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung, und deshalb müssen wir mehr in unsere Sicherheit investieren.»
«Natürlich ist es immer einfacher, in Bildung oder Infrastruktur zu investieren», fuhr Stoltenberg fort. Wenn man aber den Frieden nicht bewahre, werde man auch nichts anderes schaffen und weder den wirtschaftlichen Wohlstand sichern noch den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. «Wenn die Welt gefährlicher wird, müssen wir mehr investieren, um Krieg zu verhindern», argumentierte er.
Mit Blick auf das Gipfeltreffen in Vilnius sagte Stoltenberg: «Ich glaube, es ist noch zu früh zu sagen, worauf sich unsere Alliierten einigen werden.» Er gehe allerdings davon aus, dass sich alle Verbündeten darüber im Klaren seien, dass der Krieg in der Ukraine Investitionen in die Verteidigung noch wichtiger mache. Er sei sich sicher, dass beim Gipfel in Litauen eine Einigung stehen werde.
Griechenland liegt ganz vorn
Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach Nato-Zahlen zuletzt Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent. Danach kommen die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen mit 822 Milliarden US-Dollar (768 Mrd. Euro) zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen.
Zum Vergleich: Die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland gab nach Nato-Standard 55,6 Milliarden Euro aus, Großbritannien als Nummer eins in Europa rund 53,9 Milliarden Pfund (60,9 Mrd. Euro).
Als besonders ambitioniert bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben gelten derzeit Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Sie wollen alle vier in Zukunft eine BIP-Quote von mindestes drei Prozent erreichen. Zuletzt lagen sie nach Bündniszahlen bei Werten zwischen 2,5 und 2,0 Prozent.
Eskaliert war der Streit über die Verteidigungsausgaben zuletzt in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte europäischen Alliierten wie Deutschland eine Trittbrettfahrer-Einstellung vorgeworfen und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.
