Nahles schickt Zigtausende trotz Arbeitslosigkeit früher in Rente
26. Februar 2014, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) können in den nächsten Jahren Zigtausende Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen, obwohl sie mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Dies geht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) aus einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriel Lösekrug-Möller (SPD) an die Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales, Katja Mast (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) hervor. Darin heißt es, von den rund 200.000 Personen, die in diesem Jahr mit 63 in Rente gehen könnten, hätten etwa 8.000 bis 10.000 in ihrem Leben mehr als fünf Jahre lang Arbeitslosengeld bezogen.
"Weniger als 4 Prozent der potentiell Begünstigten haben mehr als fünf Jahre Arbeitslosengeldbezug", schreibt Lösekrug-Möller laut F.A.Z. 2014 wären das weniger als 8000 Personen. "Selbst unter Berücksichtigung statistischer Unsicherheiten von weniger als 10.000 ausgegangen werden". Hochgerechnet auf die nächsten 15 Jahre könnte man allerdings auf bis zu 100.000 Berechtigte kommen. Die Union hält diesen Kreis der Berechtigten daher für viel zu groß und will die Pläne nicht mittragen. "Das sprengt den Rahmen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, der F.A.Z. "Diese Zahlen widersprechen dem Ziel, nur jene zu begünstigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben." Er fordert, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre zu begrenzen. Nahles sieht in ihrem Gesetzentwurf zur Rente mit 63 innerhalb der geforderten 45 Beitragsjahre eine unbegrenzte Anrechnung von Kurzzeit-Arbeitslosigkeit vor.
"Weniger als 4 Prozent der potentiell Begünstigten haben mehr als fünf Jahre Arbeitslosengeldbezug", schreibt Lösekrug-Möller laut F.A.Z. 2014 wären das weniger als 8000 Personen. "Selbst unter Berücksichtigung statistischer Unsicherheiten von weniger als 10.000 ausgegangen werden". Hochgerechnet auf die nächsten 15 Jahre könnte man allerdings auf bis zu 100.000 Berechtigte kommen. Die Union hält diesen Kreis der Berechtigten daher für viel zu groß und will die Pläne nicht mittragen. "Das sprengt den Rahmen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, der F.A.Z. "Diese Zahlen widersprechen dem Ziel, nur jene zu begünstigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben." Er fordert, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre zu begrenzen. Nahles sieht in ihrem Gesetzentwurf zur Rente mit 63 innerhalb der geforderten 45 Beitragsjahre eine unbegrenzte Anrechnung von Kurzzeit-Arbeitslosigkeit vor.
