Nach Daten-Urteil: Druck auf Justizministerin
Während die Union die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Ermittlungszwecken noch vor der Sommerpause mit einem neuen Gesetz wieder ermöglichen will, tritt die FDP auf die Bremse. Bundeskriminalamt und Polizeigewerkschaften warnen vor Sicherheitsproblemen, falls es zu einer längeren Hängepartie kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich am Mittwoch zunächst nicht in die Auseinandersetzung ein.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das zwei Jahre alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hatte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage erteilt. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen - die bisher auf Vorrat gespeicherten Daten müssen gelöscht werden.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Sender Phoenix, man könne jetzt «dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen». Ein Verzicht auf die Datenspeicherung zu Ermittlungszwecken wäre «eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen».
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Datenspeicherung sei auch für die Rettung von Selbstmordgefährdeten oder Vermissten wichtig. «Wenn wir nun nach einem Vermissten suchen, können wir seine Verbindungsdaten nicht nutzen», sagte er der «Financial Times Deutschland». «Bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht hat, kann der rechtlose Zustand also Menschenleben kosten.»
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pflichtete der Union bei. «Es ist ganz eindeutig, dass es eine Sicherheitslücke gibt», sagte er im Deutschlandradio Kultur. Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität könnten nicht mehr «in der Tiefe aufgeklärt» werden. Noch deutlicher wurde der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. «Das Urteil vom Dienstag ist ein ganz, ganz schwerer Schlag für die Verbrechensbekämpfung. Das war ein guter Tag für die Täter und ein schlechter für die Opfer», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Leutheusser-Schnarrenberger wies die Sicherheitsbedenken am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» zurück. Als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien auch sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden, sagte sie. «Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern.» Das Karlsruher Urteil enthalte eine ganz klare Botschaft: «Nicht weiter so wie bisher.» Es sei ganz selbstverständlich, dass man die Entscheidung jetzt «seriös, handwerklich ordentlich und zwar in aller Dimension» prüfe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. «Da kann nicht automatisch was übers Knie gebrochen werden.»
Das Kabinett befasste sich am Mittwoch nicht mit dem Thema. Merkel hielt sich aus der Debatte über das weitere Vorgehen heraus. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, das Innen- und das Justizressort müssten sich nun einig werden, wie die notwendigen Schlüsse aus dem Karlsruher Urteil gezogen und umgesetzt werden könnten. «Das wird einerseits so zügig wie möglich und gleichzeitig so gründlich wie nötig erfolgen», sagte er.
Die Grünen sprachen am Mittwoch von einer «Nagelprobe» für Leutheusser-Schnarrenberger und die Bürgerrechts-Liberalen in der FDP. Die Linke forderte ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind und dem Grundgesetz widersprechen könnten - etwa das «Elena»-Verfahren zur digitalen Übertragung von Arbeitnehmerdaten.
