Nach Daten-Urteil: Druck auf Justizministerin

Gut, dass die Bürgerrechtspartei FDP wieder in Regierungsverantwortung ist. Bei Rot/Grün/Schwarz wurden in den letzten Jahren Bürgerrechte immer weiter ausgehöhlt.

Mir scheint, hier haben nur NICHTWÄHLER der CDU/CSU ihre Kommentare abgegeben... oder aber - was ich sehr begrüßen würde - einige "dumme" , die schwarz gewählt haben, sehen inzwischen ein wie dämlich das war. :) Im Mai sind Wahlen in NRW !!! Lasst uns diese Drecksbande in die Wüste jagen, ohne Wasser versteht sich.

Anscheinend interessiert es die herren Politiker nen feuchten Hühnerschiss, was das eigene Volk möchte! Nicht umsonst wurde das gesetz als ungültig erklärt! Dann kommt es abgeändert wieder...tolle Demokratie

Wer 6 Monate Daten speichern will, um Selbstmörder zu retten, rennt auch mit nem halben Hähnchen aus dem Imbiß zum Tierarzt und fragt: "Ist da noch was zu retten?" Ich kann die Verlogenheit dieser Staats-Schnüffler nicht mehr hören. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als die Stasi im 2. Anlauf erfolgreich zu gestalten.

Ich habe hierzu auch noch etwas zum Nachdenken: Wie sieht es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus, dass Daten nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen? Darf dann unsere Regierung eigentlich noch so viel Geld ausgeben für die CD mit den Steuersündern? Ich bin auch für Steuergerechtigkeit. Aber ich denke, diese Datenspeicherung der Steuersünder ist auch nicht rechtens. Schließlich sind die Daten illegal beschafft worden. Diese Daten dürfen nicht verwendet werden.

Die Greise haben doch nur Angst vor etwas was sie selbst nicht verstehen.

Das seh ich auch so. Das Internet ist da noch das kleinste Problem und bei wirklich "schwersten Verbrechen" wird eh kaum einer so dumm sein und den hauseigenen Anschluss bemühen... Nebenbei, ich kenne keinen Fall, in dem dadurch Vermisste gefunden werden konnten. Und Selbstmordgefährdete - nun ja, die möchten vielleicht auch nicht gefunden werden?! Ich möchte keine Speicherung meiner Daten, noch dazu bei Privatunternehmen, auf die ich selbst wiederum keinen Zugriff habe!

als ob das nun noch eine rolle spielt , ob sie wegen der NICHT Vorratsdatenspeicherung oder wegen der guten sozialen Versorgung nach Deutschland kommen denn unsere kriminellen Gäste haben hier mehr Freiheiten und Versorgung wie in jedem andern Land selbst wenn sie Mist bauen haben sie keine großen Probleme , während wir in ihren Heimatländern bei gleichen Straftaten hohe Gefangnisstrafen oder schlimmeres zu erwarten hätten.. Was man unter dem Deckmantel der Ehre so alles verstecken kann .. tztz

Schnellschüsse von denen sind wir ja gewohnt und das die dann nach hinten losgehen auch!

"... die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen ..." Ein Paradoxon seit wann sind Politiker schnell. ROFL