Mogherini: Russland kein strategischer Partner der EU mehr
Brüssel (dpa) - Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in Russland wegen dessen Rolle in der Ukraine-Krise keinen strategischen Partner der Europäischen Union mehr.
«Ich denke, dass Russland ein strategischer Akteur in regionalen und globalen Fragen bleibt», sagte sie am Dienstag vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. «Aber ich denke nicht, dass Russland noch ein strategischer Partner ist. Ich wünschte mir, dass es in der Zukunft wieder ein strategischer Partner wird.»
Mogherini soll Anfang November die Nachfolge der Außenbeauftragten Catherine Ashton antreten. Die italienische Außenministerin war vor der Bestellung durch die Staats- und Regierungschefs vor allem von östlichen EU-Regierungen wegen einer zu freundlichen Haltung gegenüber Moskau kritisiert worden. Mogherini sagte, sie bedauere, dass im offiziellen Arbeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft Russland als «strategischer Partner» der EU bezeichnet wurde. «Wenn ich im Programm einen Satz streichen könnte, dann wäre es dieser», sagte sie. Mogherini muss sich vor der Amtsübernahme noch einer Anhörung des Euroapparlaments stellen.
