EU-Kommission signalisiert Ende des Artikel-7-Verfahrens gegen Polen
Die Europäische Union steht möglicherweise kurz davor, ein langwieriges Rechtsverfahren gegen Polen zu beenden. Das umstrittene Artikel-7-Verfahren, welches die Europäische Kommission gegen das Land aufgrund von Befürchtungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hatte, könnte schon bald der Vergangenheit angehören. So teilte die Kommission mit, dass man angesichts der jüngsten Entwicklungen keine schwerwiegende Gefährdung der rechtsstaatlichen Prinzipien in Polen mehr sehe. Dies ist eine direkte Folge der von der neuen polnischen Regierung unter Donald Tusk vorgelegten Reforminitiativen im vergangenen Februar, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Justizsystems wiederherzustellen.
Das 2017 eingeleitete Verfahren, das im Extremfall den Entzug der Stimmrechte Polens bei EU-Entscheidungen zur Konsequenz hätte haben können, scheint sich dem Ende zuzuneigen. Voraussetzung dafür ist, dass bei einem Ministertreffen der EU-Mitgliedstaaten am 21. Mai nicht doch noch Einwände formuliert werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich von dem Reformpaket und dessen Umsetzung beeindruckt und betonte, dass nach mehrjährigen Anstrengungen das Artikel-7-Verfahren abgeschlossen werden könne. Sie lobte in diesem Kontext die Regierung Tusk für ihre entschlossenen Bemühungen, die wesentlich zu diesem Durchbruch beigetragen haben.
Die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen war unter anderem aufgrund von Urteilungen des dortigen Verfassungsgerichts in die Kritik geraten, die EU-Rechtsakte als nicht konform mit der polnischen Verfassung deklarierten. Ein solcher Schritt löste Sorgen aus, da er den Anschein erwecken könnte, dass Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die der nationalen Politikfront nicht genehm sind, ignorieren könnte. Insbesondere die vorherige PiS-geführte Regierung hatte für Kontroversen gesorgt, da ihre Justizreformen nach Einschätzung des EuGH die richterliche Unabhängigkeit in Polen bedrohten.
Während das Verfahren gegen Polen vor dem Abschluss steht, bleibt das parallel laufende Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterhin aktiv.
Es bleibt zu hoffen, dass die positiven Entwicklungen in Polen weiterhin bestand haben und eine echte Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz markieren. Nur so kann eine solide Basis für das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Prinzipien innerhalb der EU aufrechterhalten bleiben. (eulerpool-AFX)
