Möllring: Gewerkschaftsforderung überzogen
Berlin (dpa) - Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring die Forderung der Gewerkschaften nach fünf Prozent mehr Geld als «völlig überzogen» zurückgewiesen.
Die Bundesländer könnten sich nur ausgesprochen moderate Ausgabensteigerungen leisten, sagte Möllring der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der CDU-Politiker ist Verhandlungsführer der Länder.
Möllring machte deutlich, dass es im öffentlichen Dienst im Gegensatz zur Wirtschaft keinen Nachholbedarf in der Einkommenserhöhung gebe. So hätten die Länder auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Gehälter weiter aufgestockt.
Nach dem Auftakt der Tarifverhandlungen an diesem Freitag in Berlin sind zunächst zwei weitere Gespräche am 24. und 25. Februar anberaumt.
Möllring äußerte die Erwartung, dass die Verhandlungen vom zeitlichen Ablauf her irgendwo in der Mitte zwischen den letzten Auseinandersetzungen in den Jahren 2006 und 2009 liegen dürften. 2006 war es zu 15 Wochen langen Streiks gekommen; 2009 wurde bereits nach drei Gesprächsrunden eine Einigung erzielt.
Die Gewerkschaft Verdi und Beamtenbund dbb wollen einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine lineare Erhöhung um drei Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten, statt der bislang üblichen 12 Monate. Unterm Strich macht das in der höchsten Entgeltgruppe etwa vier Prozent aus, in der niedrigsten dagegen mehr als sechs Prozent.
