Einmal-täglich-Regel soll Preisanstieg an Tankstelle dämpfen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung greift angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein und will Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Tankstellen in Deutschland sollen künftig nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. «Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig», erläuterte sie.
Die Frage ist, wie schnell die Änderung kommt und ob sie in der aktuellen Lage noch wirkt. Das Modell soll zum einen Autofahrerinnen und -fahrern bei der Suche nach der günstigsten Tankstelle helfen, ohne dass sie mehrfach täglich Preise vergleichen müssen. Man erwarte aber auch preisdämpfende Effekte, sagte Reiche. Der ADAC zeigte sich skeptisch, ob die «Einmal-täglich-Regel» wirklich Preisanstiege dämpft. Der Tankstellen-Interessenverband begrüßte sie dagegen.
Reiche sagte weiter, die Regierung prüfe zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.
Sorge vor Knappheit nehmen
Die Bundesregierung plant zudem, wie andere Staaten einen Teil der nationalen Ölreserve freizugeben. Dies sei ein sichtbares Signal in den Markt, um hohe Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne einzudämmen, sagte Reiche. «Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise und wir gehen definitiv von einem dämpfenden Effekt aus.»
Rakete und Feder
Reiche sagte, das Bundeskartellamt habe in einer Untersuchung treffend von einem Rakete-und-Feder-Effekt bei Spritpreisen gesprochen. Kraftstoffpreise stiegen bei höheren Rohölkosten extrem schnell an - wie eine Rakete. Bei fallenden Kosten würden sie aber nur langsam sinken - wie eine Feder. «Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.»
Die Bundesregierung will sich nun das Modell aus Österreich zum Vorbild nehmen. Dort dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöht werden. Gesenkt werden dürfen sie immer. Eine seit 2011 geltende Verordnung ist vor kurzem bis Ende 2028 verlängert worden. In Deutschland müsse das Kartellrecht geändert werden, um eine entsprechende Regelung einzuführen, sagte Reiche. Das solle so schnell wie möglich passieren.
ADAC bezweifelt Preiseffekte
Ein Sprecher des ADAC sagte: «Es ist gut, dass die Bundesregierung den Handlungsdruck sieht, nachdem die Spritpreisentwicklung viele Autofahrerinnen und Autofahrer zu überfordern droht. Wichtig ist auch, dass durch Überlegungen zum Österreich-Modell sichtbar die Rolle der Mineralölkonzerne hinterfragt wird.
Aus Sicht des ADAC kann aber durch eine Beschränkung auf eine Preiserhöhung pro Tag nicht vollends ausgeschlossen werden, dass Gewinne maximiert werden und Preise unangemessen steigen. Wichtig bleibe unverändert, dass Entlastungen zügig umgesetzt und wirksam würden. «Dazu bietet sich eine Senkung der Energiesteuer an.»
Der Tankstellen-Interessenverband, der die Pächter der Markentankstellen vertritt, begrüßte den Plan Reiches dagegen. Er gebe den Autofahrerinnen und -fahrern «endlich Berechenbarkeit und Verlässlichkeit». «Von dem Preiskampf nach unten profitieren nach den in Österreich gemachten Erfahrungen die Autofahrer.»
So einen «Preiskampf nach unten» sieht der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der neben Tankstellen auch Mineralölkonzerne und Raffinerien vertritt, nicht zwangsläufig. Er teilte mit, Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass die Preise zwar weniger schwankten, aber nicht unbedingt niedriger sein müssten als vorher.
Erste Signale für Beruhigung
Am Mittwoch gab es unterdessen erste Signale, dass sich die Spritpreise nach zwölf Anstiegen in Folge etwas beruhigen könnten. Der bundesweite Tagesdurchschnitt des Dienstags lag zwar bei Superbenzin der Sorte E10 und Diesel mit 2,045 und 2,188 Euro pro Liter um je 1,7 Cent über dem des Montags. Im Tagesverlauf des Mittwochs lagen die Preise aber tendenziell niedriger als zu gleichen Zeitpunkten am Dienstag. Das könnte auf einen leichten Rückgang hindeuten, Prognosen sind derzeit aber ausgesprochen unsicher. Seit Kriegsbeginn hat Diesel um rund 44 Cent je Liter zugelegt, Benzin um rund 27 Cent.
Die Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten stark beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen am Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus ist praktisch zum Erliegen gekommen. Deutschland selbst bezieht nur einen geringen Teil seines Öls aus dem Nahen Osten.
Abzocke der Mineralölkonzerne?
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran steigen die Preise für Benzin und vor allem Diesel stark. Politiker mehrere Parteien kritisierten, Pendlerinnen und Pendler würden «abgezockt», die Preise viel zu früh erhöht. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie wies die Vorwürfe zurück. Außerdem seien im Vergleich zu einigen Nachbarländern die Energiesteuern auf Kraftstoffe in Deutschland deutlich höher.
