MIT-Chef Linnemann will mehr Debatten-Kultur in der CDU
17. Januar 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat von seiner Partei nach dem Austritt von Erika Steinbach mehr Debattenkultur verlangt. "Wenn die CDU-Führung eine Entscheidung trifft, dann muss das erst einmal breit in der Partei diskutiert werden", sagte Linnemann der "Welt". "Das geschah aber bei vielen Themen nicht. Die CDU muss wieder mehr Diskussion zulassen und auch aushalten."
Für Steinbach zeigt Linnemann dabei ein gewisses Verständnis: "Ich bin in einigen Punkten durchaus bei ihr. Etwa, wenn sie beklagt, dass wir keine richtige Opposition mehr haben. In der Euro-Krise und der Flüchtlingspolitik hat der Bundestag in den Augen vieler Bürger faktisch mit einer Stimme gesprochen." Linnemann wirft der Politik vor, zu häufig Antworten zu geben auf Fragen, die keiner stelle. Als Beispiel nannte er den Appell, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. "Das ist Plastik-Sprech. In Deutschland werden Flüchtlinge von den Bürgern nicht unter Generalverdacht gestellt. Punkt. Wer ständig davor warnt, lenkt von den Fakten ab." Linnemann wirft der CDU und den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien vor, auf diese Weise die AfD groß gemacht zu haben. "Die Parteien im Bundestag haben selbst dafür gesorgt, dass die AfD mehr und mehr Stimmen bekommt." Indem sich Politik zu oft um Antworten auf berechtigte Fragen herumgedrückt habe, habe sie selbst dazu beigetragen, dass das postfaktische Zeitalter eingeleitet worden sei, sagte Linnemann. Auch habe die CDU in der Vergangenheit zu sehr den personellen Unterschied zu den anderen Parteien gesucht und zu wenig in der Sache. "Es gibt ein Vakuum", sagte der CDU-Politiker. "Und Vakuum füllt sich immer. Das Vakuum muss die Union füllen."
Für Steinbach zeigt Linnemann dabei ein gewisses Verständnis: "Ich bin in einigen Punkten durchaus bei ihr. Etwa, wenn sie beklagt, dass wir keine richtige Opposition mehr haben. In der Euro-Krise und der Flüchtlingspolitik hat der Bundestag in den Augen vieler Bürger faktisch mit einer Stimme gesprochen." Linnemann wirft der Politik vor, zu häufig Antworten zu geben auf Fragen, die keiner stelle. Als Beispiel nannte er den Appell, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. "Das ist Plastik-Sprech. In Deutschland werden Flüchtlinge von den Bürgern nicht unter Generalverdacht gestellt. Punkt. Wer ständig davor warnt, lenkt von den Fakten ab." Linnemann wirft der CDU und den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien vor, auf diese Weise die AfD groß gemacht zu haben. "Die Parteien im Bundestag haben selbst dafür gesorgt, dass die AfD mehr und mehr Stimmen bekommt." Indem sich Politik zu oft um Antworten auf berechtigte Fragen herumgedrückt habe, habe sie selbst dazu beigetragen, dass das postfaktische Zeitalter eingeleitet worden sei, sagte Linnemann. Auch habe die CDU in der Vergangenheit zu sehr den personellen Unterschied zu den anderen Parteien gesucht und zu wenig in der Sache. "Es gibt ein Vakuum", sagte der CDU-Politiker. "Und Vakuum füllt sich immer. Das Vakuum muss die Union füllen."
