Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht

Berlin (dpa) - Mehr Medaillen für die vielen Steuer-Millionen: Nach jahrelangen Diskussionen will die Bundesregierung mit einem Sportfördergesetz den Abschwung des deutschen Spitzensports stoppen. Unter dem Eindruck der zuletzt ernüchternden Ausbeute bei Winter-Olympia und Paralympics in Italien brachte die Bundesregierung den Gesetzentwurf von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) auf den Weg. «Unser Anspruch ist klar: Wir wollen die Leistungsfähigkeit des deutschen Spitzensports stärken, und dafür braucht es strukturelle Veränderungen», sagte Schenderlein nach dem Beschluss durch das Kabinett.

Was soll das Sportfördergesetz bewirken?

Mit fast 350 Millionen Euro fördert der Bund in diesem Jahr den Spitzensport. Diese Summe ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Die Medaillenausbeute deutscher Sportler bei Top-Events blieb zuletzt aber oft hinter den Erwartungen zurück. Das Gesetz soll für größere Planungssicherheit, Effizienz und Transparenz bei der Verteilung der Fördermittel sorgen. Ziel ist, den deutschen Spitzensport so international wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei haben Bundesregierung und Sportverbände auch die Bewerbung um Olympische Spiele im Auge. 

Was ist der Kern des Gesetzes?

Das Herzstück des Reformvorhabens ist die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur. Unter der Führung von zwei Vorständen soll diese im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen und eigenständig die Fördergelder verteilen. Weniger Bürokratie, stärkerer Fokus auf Erfolge - so lautet die Vorgabe für die als Stiftung angelegte Agentur, die sich an internationalen Modellen orientiert. Als Vorbild gilt vor allem die britische Agentur UK Sport. «Wir stellen das System neu auf, mit einem stärkeren Fokus auf Leistung, auf Potenziale und auf nachvollziehbare Entscheidungen», erklärte Schenderlein. 

Warum kommt das Gesetz erst jetzt?

Über die Neuordnung der Sportförderung wird schon seit langem gestritten. Der Bundesrechnungshof übt bereits seit Jahren Kritik an der Vergabe der Steuermittel und monierte einen zu großen Einfluss des Sports. Zuletzt hatte die Ampel-Regierung ein Sportfördergesetz entworfen, das aber durch den Bruch der Koalition gestoppt worden war. Der neue Anlauf des jetzt für den Sport zuständigen Kanzleramts wurde in den vergangenen Monaten durch Widerstände vor allem aus dem organisierten Sport gebremst.

Woran entzündet sich die Kritik?

Wie so oft geht es um Macht. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) befürwortet die Reform zwar grundsätzlich, pocht aber auf viel Mitsprache. «Wir wollen nicht einen staatsdominierten Sport am Ende haben», sagte DOSB-Vorstandschef Otto Fricke dem ZDF. Der frühere FDP-Haushaltsexperte im Bundestag stört sich vor allem an der Besetzung des Stiftungsrats, in den die Politik sechs Mitglieder und der DOSB drei entsenden soll und der die Aufsicht über die Agentur hat.

Das Kanzleramt ist dem DOSB aber bereits entgegengekommen, ursprünglich sollte das Gremium mit fünf Mitgliedern und davon nur einem DOSB-Vertreter besetzt sein. Zudem hat die Seite des Sports nun ein Vetorecht bei der Auswahl der Vorstände der Agentur.

Wo soll die Sportagentur ihren Sitz haben?

Das ist ein weiterer Streitpunkt. Sport-Staatsministerin Schenderlein will die Agentur nach Leipzig holen, in ihr Heimat-Bundesland Sachsen. Der DOSB zeigte sich verstimmt, dass es darüber keine Vorabsprache gab. «Wir brauchen: echte Augenhöhe zwischen Sport und Politik, unabhängige Agenturvorstände und weniger Bürokratie. Wie notwendig das ist, zeigt die Standortentscheidung für Leipzig, die ohne Abstimmung über den Sport hinweg getroffen wurde. Solche Vorgänge verdeutlichen, dass die Agentur nicht zum Spielball politischer Interessen werden darf», sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert.

Die Dachorganisation will sich im parlamentarischen Verfahren für Frankfurt am Main starkmachen. Eine solche Nähe zum Sitz des Dachverbands aber sehen viele kritisch. Hatten doch in den vergangenen Wochen Bemühungen des DOSB für Irritationen gesorgt, die Spitzensportagentur sogar direkt unter sein Dach zu holen. «Echte Unabhängigkeit können wir unter dem Dach des DOSB als Dachorganisation der Zuwendungsempfänger nicht erreichen», sagte Schenderlein der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die sportpolitische Sprecherin der SPD, Bettina Lugk, erkannte ein «fragwürdiges Rollenverständnis des DOSB».

Wie bewerten Athletenvertreter den Gesetzentwurf?

«Wir waren erst mal fassungslos», sagte Johannes Herber, Geschäftsführer des Vereins Athleten Deutschland, dem ZDF. Der Vorwurf: Es gebe keine verbindliche Rolle für Athletenvertreter im Stiftungsrat, nur im sogenannten Sportfachbeirat sind die Sportlerinnen und Sportler selbst repräsentiert. Dieser 15-köpfige Beirat hat aber in der Sportagentur nur eine beratende Funktion, keine Entscheidungsbefugnisse.

«Die Botschaft, die da gesendet wird: Wir wollen über Athleten entscheiden, aber nicht mit Athleten», erklärte Herber. Zudem seien die mit der Vergabe von Fördermitteln verbundenen Vorgaben zum Schutz der Sportler vor Gewalt und Missbrauch zu weich formuliert.

Wie ist der weitere Zeitplan? 

Nach der Verabschiedung durch das Kabinett befassen sich nun Bundesrat und Bundestag mit dem Sportfördergesetz. Hier hofft unter anderem der DOSB, weitere Zugeständnisse erwirken zu können. Rückenwind dafür kam zuletzt aus Bayern. «Es braucht größtmögliche Entscheidungsfreiheit der Sportverbände statt staatlicher Einmischung», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Bild». Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt blockierte als Bundesinnenminister für einige Zeit den Weg des Gesetzes ins Kabinett.

So ist sehr fraglich, ob - wie von Schenderlein eigentlich erhofft - das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Seine volle Wirkung, so sehen es alle Beteiligten, wird es ohnehin erst in einigen Jahren entfalten können.