BKA-Präsident: Cannabisgesetz macht es der Polizei schwer

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, zieht knapp zwei Jahren nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes eine kritische Bilanz. «Es gibt nach wie vor einen großen Schwarzmarkt für Cannabis in Deutschland», sagt der BKA-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Was in deutschen Anbauvereinen sowie auf Balkonen und Fensterbänken wachse, könne den Bedarf der Konsumenten bei weitem nicht decken. «Neben den Lieferungen aus Spanien und Marokko sehen wir mittlerweile auch große Mengen aus den USA und aus Kanada», berichtet Münch. 

Teillegalisierung im April 2024

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland trat am 1. April 2024 in Kraft. Das Gesetz erlaubt Erwachsenen ab 18 Jahren den Konsum und Besitz von Cannabis mit zahlreichen Beschränkungen:

• Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen in der Öffentlichkeit mitgeführt werden.
• Zu Hause sind bis zu 50 Gramm erlaubt.
• Privater Anbau von bis zu drei Pflanzen pro Erwachsenem ist gestattet.
• Seit dem 1. Juli 2024 sind nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern zugelassen, diese dürfen Cannabis gemeinschaftlich anbauen und ausschließlich an Mitglieder abgeben.
• Konsum ist verboten in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Sportstätten und Kinder- und Jugendeinrichtungen. 

Wie soll die Polizei Kleindealer erkennen?

Der BKA-Chef benennt mehrere Punkte, die aus polizeilicher Sicht problematisch seien. Er sagt, die Grenzen für den legalen Besitz seien zu hoch. «Es ist schwer, den Kleindealer noch zu erkennen, wenn der Besitz von 25 Gramm in der Tasche und 50 Gramm zu Hause erlaubt ist», sagt Münch. Unter dem Strich steht für ihn fest: «Cannabis ist nach wie vor eine lukrative Einnahmequelle für Kriminelle - aber wir haben es schwerer, bestimmte Delikte zu verfolgen und auch sie zu erkennen.»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz im Oktober als «Scheißgesetz» bezeichnet. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Cannabiskonsum. 

Kokainschmuggler steuern kleinere Häfen an

Beim Kokainschmuggel beobachtet Münch eine Veränderung. Europäische Innenminister und Hafenbetreiber hatten sich zusammengetan, um den Kokainschmuggel aus Südamerika einzudämmen. Darauf hätten sich kriminelle Banden eingestellt, so der BKA-Präsident. Nach Beschlagnahmen großer Mengen Kokain in europäischen Häfen wie Hamburg, Rotterdam und Antwerpen sei inzwischen eine veränderte Taktik zu beobachten. «Es gibt weniger Großsicherstellungen», sagt Münch der dpa. Daher sei anzunehmen, dass nun häufiger geringere Mengen importiert würden, auf unterschiedlichsten Wegen. 

Drogenpakete zur Abholung im Meer

Ein Beispiel dafür sei das sogenannte Drop Off, bei dem mit einem GPS-Sender ausgestattete Drogenpakete auf See abgeworfen und dann von Komplizen auf anderen Schiffen oder auch kleineren Booten eingesammelt würden, sagt Münch. Die Banden wichen zudem auf kleinere Häfen und alternative Routen aus. «Portugal und Spanien etwa stehen mittlerweile im Blickpunkt.» Ein Indiz dafür, dass Kokain - eine der lukrativsten Drogen für Kriminelle - auf dem deutschen Markt aktuell in großen Mengen vorhanden sei, sind laut BKA die gesunkenen Preise, bei weiterhin hoher Qualität.

Heroin-Menge sinkt durch Verbot in Afghanistan

Dass der Trend bei Heroin in eine andere Richtung deutet, hat mit den islamistischen Taliban zu tun, die 2021 in Afghanistan erneut die Macht übernommen hatten. Der Anbau von Schlafmohn, aus dem der Heroin-Rohstoff Opium gewonnen wird, wurde 2022 von den Taliban verboten.

 «Während bei Kokain die Anbaumengen immer größer werden, ist es im Heroinbereich umgekehrt, dadurch, dass in Afghanistan der Anbau quasi verboten wurde», sagt Münch. Das habe zur Folge, dass beim Heroin die Preise stiegen und die Qualität sinke. Heroin werde deshalb nun mit verschiedenen synthetischen Drogen versetzt, was das gesundheitliche Risiko für die Konsumenten erhöhe. 

Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität habe die Polizei deshalb aktuell mehrere Schwerpunkte, erklärt der Behördenchef: «Bei Kokain setzen wir auf Maßnahmen entlang der kompletten Logistikkette - von der Herstellung über den Schmuggel nach Europa.» Im Bereich der synthetischen Drogen gehe es etwa um die gesetzliche Kontrolle und Überwachung von Grundstoffen für die illegale Herstellung von Betäubungsmitteln und die Feststellung illegaler Labore in Europa.