Misstrauensvotum im Europaparlament gegen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen steht vor einer kritischen Woche, da sich das Europäische Parlament mit einem Misstrauensantrag auseinandersetzen muss. Dieses politische Manöver, das von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert wurde, erhielt die notwendige Unterstützung von einem Zehntel der Abgeordneten, wodurch eine Debatte und Abstimmung erforderlich werden. Der Misstrauensantrag wirft der Kommission mangelnde Transparenz und Missmanagement vor, insbesondere in Hinblick auf die Corona-Politik und die Kommunikation mit Pfizer während der Pandemie.
Bei der bevorstehenden Abstimmung am Donnerstag droht der gesamten Kommission die Zustimmungspflicht von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, was insgesamt 361 Stimmen bedeuten würde, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Angesichts der Tatsache, dass Ursula von der Leyen zuletzt 370 Stimmen erhalten hatte, gilt ein Scheitern des Antrags als wahrscheinlich. Dennoch stellt die Initiative aus dem rechten politischen Spektrum eine ernsthafte Herausforderung für die CDU-Politikerin dar, insbesondere in einer Zeit, in der sie bereits Unmut in den eigenen Reihen auf sich zog.
Kritik an der Corona-Politik ist nicht die einzige Sorge der Antragsteller. Themen wie die angeblich ungenutzten vier Milliarden Euro an Corona-Impfstoffen und der Vorwurf der beeinflussten Anwendung digitaler Gesetze auf Wahlen stehen ebenfalls im Raum. Prominente Unterstützung erhält die Kommissionspräsidentin dagegen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der den Antrag als unnötiges politisches Spiel bezeichnet.
Während dies eine seltene Bewegung im Parlament ist, da der letzte derartige Antrag 2014 stattfand, wird dies von vielen als Indikator dafür betrachtet, dass die Unterstützungslinien innerhalb der EU-Politik sich verschieben. Zwar bleibt unklar, wie Fraktionen wie die SPD und die Linken sich positionieren werden, jedoch deutet sich eine skeptische Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit rechten Abgeordneten an, wie René Repasi anmerkt.
Der Blick auf die Geschichte zeigt, dass Misstrauensanträge nur selten erfolgreich waren, mit dem letzten erfolgreichen Druck auf eine EU-Kommission im Jahr 1999. In jenem Fall trat die Kommission Santer zurück, um einem drohenden Misstrauensvotum zuvorzukommen. Es bleibt abzuwarten, wie die aktuelle politische Dynamik und die Unterstützungsbereitschaft der verschiedenen Fraktionen das Schicksal der von der Leyen-Kommission beeinflussen werden.
