Misstrauensantrag gegen von der Leyen: Politisches Manöver oder ernste Bedrohung?
Der politischen Bühne Europas droht nächste Woche ein dramatischer Moment: Das Europäische Parlament wird über einen Misstrauensantrag gegen die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission abstimmen. Roberta Metsola, die Präsidentin des Parlaments, informierte die Fraktionsvorsitzenden über die bevorstehende Abstimmung, nachdem überprüft wurde, ob der Antrag von mindestens 72 der insgesamt 720 Abgeordneten unterstützt wird.
Der zweiseitige Antrag, initiiert von einem rechtsgerichteten rumänischen Abgeordneten, wirft der Kommission Intransparenz und Missmanagement, besonders im Umgang mit der Corona-Krise, vor. Dies umfasst auch Vorwürfe zur undurchsichtigen Kommunikation mit dem CEO von Pfizer während der Pandemie. Die Debatte und anschließende Abstimmung sind erforderlich, doch gilt ein Erfolg des Antrags, der eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde, als sehr unwahrscheinlich.
Obwohl der Antrag voraussichtlich scheitern wird, stellt er für von der Leyen eine ernstzunehmende Herausforderung dar. Besonders weil sie unlängst sogar in ihrem eigenen politischen Lager, der EVP, mit einigen Initiativen für Kritik gesorgt hat. Die deutsche CDU-Politikerin musste intern für ein kreditfinanziertes Verteidigungsprogramm, das ohne parlamentarische Mitbestimmung geplant wurde, politische Kosten in Kauf nehmen.
Die Vorwürfe im Misstrauensantrag betreffen weiterhin ungenutzte Impfstoffdosen im Wert von vier Milliarden Euro und die vermeintlich unfaire Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. EVP-Chef Manfred Weber wies den Antrag rasch als politisches Manöver zurück, das keine Aussicht auf Erfolg habe. Er betonte die Wichtigkeit eines stabilen Europas angesichts globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten.
Der Misstrauensantrag ist nicht das erste seiner Art, wird aber voraussichtlich ebenso erfolglos verlaufen wie frühere Versuche. Zuletzt scheiterte 2014 ein Antrag gegen die Kommission unter Jean-Claude Juncker. Tatsächlich führte nur ein drohender Erfolg 1999 zum Rücktritt der damaligen Kommission von Jacques Santer. Dennoch bleibt die Abstimmung für die Kommission von von der Leyen eine bedeutende politische Prüfung.
