«Missbräuchliche Behinderung»: Kartellamt mahnt Vodafone ab

Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt hat das Telekommunikationsunternehmen Vodafone wegen dessen Rolle beim Handynetz-Ausbau des Konkurrenten 1&1 abgemahnt. Es bestehe der Verdacht einer kartellrechtswidrigen Behinderung, teilten Deutschlands oberste Wettbewerbshüter in Bonn mit. 

1&1 hatte 2019 erstmals eigenes Funkspektrum ersteigert, um das vierte deutsche Handynetz zu bauen und damit auf Augenhöhe zu den etablierten Anbietern Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefónica zu kommen. 2021 schloss 1&1 einen Vertrag mit dem Infrastrukturanbieter Vantage Towers ab, der damals noch zu mehr als 80 Prozent Vodafone gehörte. 

Schleppender Netzausbau

Vantage Towers lieferte viel weniger Standorte als vertraglich vereinbart. Dadurch verfehlte 1&1 sein Ausbauziel krachend: Statt 1000 Standorten waren Ende 2022 nur fünf in Betrieb. Die Bundesnetzagentur leitete daraufhin ein Bußgeldverfahren ein, was bis heute läuft. Noch immer hat 1&1 viel weniger Standorte von Vantage Towers als vereinbart - das Kartellamt spricht von einem «Bruchteil». 

Wer ist schuld daran? Und warum kam Vodafones Netzausbau auch dank des Infrastruktur-Partners Vantage Towers recht zügig voran, während bei 1&1 Schneckentempo angesagt war? Das Bundeskartellamt stellte nun eine vorläufige Bewertung in einem Missbrauchsverfahren vor. Die kommt einer Ohrfeige für Vodafone gleich.

Kartellamt geht mit Vodafone hart ins Gericht

«Nach den bislang gewonnenen Erkenntnissen ist die verzögerte Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Standorte als kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 bei seinem Markteintritt als vierter Netzbetreiber zu werten», sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Verzögerung hätte nach derzeitigem Kenntnisstand vermieden werden können und vermieden werden müssen. 

Die schleppende Vertragserfüllung von Vantage gegenüber 1&1 sei Vodafone nicht ungelegen gekommen, da sich hierdurch der Marktzutritt eines weiteren Netzbetreibers am Markt verzögert habe, so das Kartellamt. Vantage und Vodafone hätten «zahlreiche Möglichkeiten» gehabt, auf Schwierigkeiten zu reagieren, ohne dass es zu massiven Verzögerungen gekommen wäre.

Angesichts der schwerwiegenden Folgen für den Wettbewerb stufe man das Verhalten von Vodafone und Vantage Towers derzeit als missbräuchliche Behinderung ein. Das Kartellamt forderte von Vodafone Zusagen ein, damit es besser wird. Doch die Vorschläge von Vodafone reichten aus Sicht des Kartellamts nicht aus. Die Behörde erwägt nun anzuordnen, dass die ausstehenden Mobilfunkstandorte innerhalb von drei Jahren bereitgestellt werden müssen, hinzu kämen noch weitere Maßnahmen. Die Unternehmen können nun Stellung beziehen, danach will das Kartellamt final entscheiden.

Reaktion von Vodafone

Vodafone und Vantage Towers weisen die Vorwürfe zurück. «Der deutsche Mobilfunkmarkt ist und war während des gesamten vom Bundeskartellamt untersuchten Zeitraums von intensivem Wettbewerb geprägt», sagt ein Vodafone-Sprecher und weist darauf hin, dass das vom Kartellamt verfasste Anhörungsschreiben nur ein Zwischenschritt sei. Eine 1&1-Sprecherin sagt, man wolle die finale Entscheidung abwarten. 

1&1 hat inzwischen mehr als 1000 Handynetz-Standorte in Deutschland in Betrieb, 5000 weitere sind in der Entwicklung - dort fehlen noch die Antennen oder die Glasfaser-Anschlüsse. Nachdem es mit Vantage Towers so haperte, setzte 1&1 verstärkt auf andere Infrastruktur-Anbieter. Dort, wo 1&1 kein eigenes Netz hat, werden dessen Kunden entweder mit dem Netz von O2 oder von Vodafone verbunden. Vodafone hat rund 27.000 Mobilfunk-Standorte in Deutschland, O2 rund 28.000.