Erste Abschiebung nach Syrien seit Bürgerkriegsbeginn
Berlin (dpa) - Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt.
Am Morgen war bereits ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Er hatte in Bayern den Angaben nach unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.
Abschiebungen auch nach Syrien im Koalitionsvertrag
Auf solche Abschiebung hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: «Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.» Zuvor waren Abschiebungen in beide Länder wegen der Sicherheitslage vor Ort ausgesetzt gewesen.
Im Sommer wurden bereits 81 afghanische Männer in ihre Heimat abgeschoben, die laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) «schwere und schwerste Straftäter» waren. Mindestens einer von ihnen wurde in Fußfesseln zum Flug gebracht.
Nun die erste Abschiebung nach Syrien. Zwar hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch vor Ort gesagt, in dem Land könnten «wirklich kaum Menschen richtig würdig leben». Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Trotzdem betonte er später, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder dorthin zurückgeführt würden.
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte: «Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.»
Gespräche mit syrischer Regierung und Vertretern Afghanistans
Seit 2012 waren alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt. Doch bereits im November sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): «Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.» In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von Ahmed al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
Im Innenministerium hieß es, man habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt. Nun gebe es Vereinbarungen darüber,
dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten.
Abschiebung per Linienflug
Der nun abgeschobene Mann lebte in Gelsenkirchen, wie die Ruhrgebietsstadt mitteilte. Der heute 37-Jährige sei 2015 eingereist, seine Aufenthaltserlaubnis sei zunächst fortlaufend verlängert worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe später ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des zuvor erteilten Schutzstatus durchgeführt.
Deswegen und wegen der strafrechtlichen Vergehen des Mannes habe die Ausländerbehörde Gelsenkirchen schließlich «die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und unter Aufforderung zur Ausreise die Abschiebung in das Herkunftsland Syrien angedroht», hieß es. Der Aufforderung kam der Mann allerdings nicht nach. Nach dpa-Informationen erfolgte die Abschiebung per Linienflug.
Afghane von Bundespolizisten begleitet
Auch ein 35 Jahre alter, mehrfach verurteilter Afghane wurde laut Innenministerium den Behörden in seinem Heimatland übergeben. Er sei auf dem Abschiebeflug von Bundespolizisten begleitet worden, hieß es.
Es ist bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters in sein Herkunftsland innerhalb einer Woche. Am 17. Dezember war ein 28-Jähriger nach Kabul abgeschoben worden, erstmals wurde dafür ein Linienflug genutzt. Im Juli war eine weitere Abschiebung noch per Charterflug erfolgt.
