Ministerin verteidigt Heizungsreform gegen Kritik
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vehement gegen Vorwürfe verteidigt, die geplante Überarbeitung des Heizungsgesetzes schwäche den Klimaschutz. In einem Interview betonte sie, dass das Engagement für den Klimaschutz fortbestehe und keineswegs abgeschafft werde. Der Fokus der Gesetzesreform liege darauf, mehr Entscheidungsfreiheit beim Austausch von Heizsystemen zu ermöglichen, sodass Mieter und Hausbesitzer individuell entscheiden können, welche Heizungsvariante ihnen zusagt.
Mit dieser Reform wird der Einbau klimafreundlicher Heiztechnologien gefördert. Sie schaffe die Möglichkeit, verschiedenste Systeme wie Hybridlösungen, Biomasse sowie herkömmliche Gas- und Ölheizungen, letztere mit wachsendem Anteil an Biogas oder Bioöl, zu integrieren. Damit werde ein bestehendes Dilemma adressiert: Die Unsicherheiten, die das ursprüngliche Heizungsgesetz unter Ex-Minister Habeck verursacht habe, seien nun überwunden, nachdem der Absatz moderner Heiztechnologien zuletzt eingebrochen war.
Die Bürger hätten das Gefühl gehabt, durch das bestehende Gesetz gegängelt zu werden und sorgten sich darum, dass ihre aktuellen Heizlösungen obsolet werden könnten. Dies habe auch Unsicherheiten bei Kommunen und Investoren ausgelöst. Die neu vereinbarten Änderungen zwischen Union und SPD sollen nunmehr die Interessen der Bürger in den Vordergrund rücken, indem weiterhin der Einbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt bleibt.
Diese Vereinbarungen stoßen jedoch auf heftige Kritik: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte die Auswirkungen auf den Klimaschutz als fatal und warf der Regierung vor, Klimaziele aufzugeben. Auch Umweltverbände äußerten ihre Besorgnis über die Reformpläne.
