Milliardenhilfen für finanzschwache Kommunen fließen nur langsam ab

Berlin (dts) - Die Milliardenhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Kommunen und für den Kita-Ausbau fließen nur langsam ab. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Demnach sind von den 3,5 Milliarden Euro, die für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen, zwar bereits 87 Prozent verplant (10.600 Projekte) - bisher sind jedoch lediglich 627 Millionen Euro abgerufen worden.

Das sind 17,9 Prozent des gesamten Förderbudgets. Von den knapp 1,7 Milliarden Euro aus den Sondervermögen des Bundes zum Kita-Ausbau sind bislang nur knapp 310 Millionen Euro abgerufen worden. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg beklagte fehlende Planungskapazitäten. "Der mäßige Mittelabfluss bei den Sondervermögen des Bundes zugunsten von Kommunalinvestitionen und beim Kita-Ausbau legt schonungslos offen, dass wichtige Investitionsvorhaben in den Ländern und Gemeinden nicht am Geld scheitern. Wir haben ein Umsetzungsproblem in weiten Teilen unseres Landes", sagte Rehberg dem RND. "Länder und Kommunen müssen dringend das fehlende Personal für die Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und Investitionsvorhaben aufstocken." Mit immer mehr Investitionsmitteln des Bundes seien diese Engpässe nicht aufzulösen. "Vielmehr sorgen wir dafür, dass die Baupreise immer weiter steigen", so Rehberg weiter. Die Länder müssten jetzt ihre Hausaufgaben machen. Mit einem Haushaltsüberschuss in zweistelliger Milliardenhöhe hätten die Länder genügend Spielräume für die notwendigen Reformen.