Milliarden für Lobbyarbeit: Ein Blick auf den Einflussring auf Bundesebene
Interessenverbände und Unternehmen haben im vergangenen Jahr beachtliche Summen für Lobbyarbeit auf Bundesebene aufgebracht. Einem aktuellen Bericht der Bundestagsstelle zufolge belaufen sich die Ausgaben auf etwa eine Milliarde Euro, wobei für 2024 allein für Personal, Sachkosten und Repräsentanz Aufwendungen in Höhe von über 910 Millionen Euro verzeichnet sind. Der tatsächliche Gesamtbetrag könnte jedoch höher liegen, da bestimmte Gruppen wie Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften von der Eintragungspflicht im Register ausgenommen sind.
Seit der Einführung des Lobbyregisters im Jahr 2022 auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages wird die Transparenz darüber, wer maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Gesetzesgestaltungen nimmt, entscheidend erhöht. Die jüngste Gesetzesänderung, die seit dem 1. März 2024 in Kraft ist, erweitert die Offenlegungspflichten: Nun sind auch Kontakte zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abgeordneten sowie zu leitenden Persönlichkeiten in Bundesministerien Teil der erfassten Lobbytätigkeiten.
Ein spezifischer Aspekt der Reform ist die Offenlegung von Mitgliedschaften, Ämtern und Funktionen in der Regierung oder Bundesverwaltung für namentlich genannte Lobbyisten innerhalb der letzten fünf Jahre. Dies soll den gefürchteten "Drehtüreffekt" transparenter machen. Trotz all dieser Fortschritte müssen Lobbyisten nicht offenlegen, mit welchen Abgeordneten sie genau gesprochen haben.
Der am häufigsten angezielte Bereich der Lobbyaktivitäten ist die Wirtschaft. Dahinter folgen die Themen Umwelt sowie Wissenschaft, Forschung und Technologie. Auf Platz vier rangiert Europapolitik und die Europäische Union, was die immense Bandbreite an Interessenlagen widerspiegelt, die Lobbyisten in Deutschland verfolgen.
