Mieterbund kritisiert Neuregelung beim CO2-Preis
03. April 2022, 16:18 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Mieterbund hat mit scharfer Kritik auf die Neuregelung beim CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern reagiert. Der Plan der Bundesregierung zeuge von "ganz wenig Fingerspitzengefühl", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Mieter müssten ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Heizkosten explodieren, weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen.
Die Verschiebung des Datums auf den 1. Januar 2023 sei "ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag." Anstatt die Mieter wie im Koalitionsvertrag vereinbart ab spätestens Mitte des Jahres zu entlasten, bürde sie denjenigen, die in schlecht sanierten Gebäuden wohnen, weiter hohe Kosten auf. "In diesen Gebäuden wohnen häufig ohnehin diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben." Die Mieter dort allein zu lassen, sei nicht nachvollziehbar, sagte Siebenkotten. Die Einführung eines Stufenmodells hält er zwar für sinnvoll, unverständlich sei aber, warum der Vermieter bei der Stufe des schlechtesten energetischen Zustandes nicht den vollen CO2-Preis zahlen müsse. "Das muss fair gespiegelt werden." In besonders effizienten Gebäuden zahlten die Mieter, in besonders ineffizienten die Vermieter. "Alles andere wäre ungerecht", so Siebenkotten. Auch sei offen, wie die Aufteilung technisch abgewickelt werde. Die vorgeschlagenen Stufen seien nicht identisch mit den Stufen des Energieausweises. "Hier muss die Regierung schnell einen Plan vorlegen, wie die Aufteilung konkret funktionieren soll", so der Mieterbund-Präsident.
Die Verschiebung des Datums auf den 1. Januar 2023 sei "ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag." Anstatt die Mieter wie im Koalitionsvertrag vereinbart ab spätestens Mitte des Jahres zu entlasten, bürde sie denjenigen, die in schlecht sanierten Gebäuden wohnen, weiter hohe Kosten auf. "In diesen Gebäuden wohnen häufig ohnehin diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben." Die Mieter dort allein zu lassen, sei nicht nachvollziehbar, sagte Siebenkotten. Die Einführung eines Stufenmodells hält er zwar für sinnvoll, unverständlich sei aber, warum der Vermieter bei der Stufe des schlechtesten energetischen Zustandes nicht den vollen CO2-Preis zahlen müsse. "Das muss fair gespiegelt werden." In besonders effizienten Gebäuden zahlten die Mieter, in besonders ineffizienten die Vermieter. "Alles andere wäre ungerecht", so Siebenkotten. Auch sei offen, wie die Aufteilung technisch abgewickelt werde. Die vorgeschlagenen Stufen seien nicht identisch mit den Stufen des Energieausweises. "Hier muss die Regierung schnell einen Plan vorlegen, wie die Aufteilung konkret funktionieren soll", so der Mieterbund-Präsident.
