Michelbach: Ukraine derzeit kein Partner für deutsche Unternehmen
23. Januar 2014, 15:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vize-Chef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU), sieht die Ukraine angesichts der tödlichen Ausschreitungen in Kiew derzeit nicht mehr als Partner für deutsche Unternehmen. "Ich würde gegenwärtig keinem deutschen Unternehmen zu einem Einstieg in der Ukraine raten", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels "Handelsblatt-Online". Durch die Krise hätten sich die Rahmenbedingungen für Investitionen eindeutig verschlechtert.
Die Partei von Janukowitsch habe unter Beweis gestellt, dass sie bereit sei, das Recht willkürlich zu beugen, wenn es ihren Interessen dient. "Da ist keine Grundlage für Vertrauen." Hinzu komme, dass Kiew seine wirtschaftlichen Entscheidungen nicht mehr selbst treffen könne. "Die dortige Regierung befindet sich in totaler Abhängigkeit von Russland und dessen politischen wie ökonomischen Interessen." Michelbach sieht vor diesem Hintergrund auch keinen Spielraum für Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es stelle sich die "moralische Frage, ob die EU mit einem Machthaber Assoziierungsverhandlungen führen soll, an dessen Händen Blut klebt". Für die Toten von Kiew trage allein Janukowitsch die Verantwortung. Vom "wohlfeilen Ruf" nach Sanktionen hält Michelbach aber nichts. "Er lenkt vom Versagen der EU ab. Man hat sich in Brüssel bequem zurückgelehnt und äußert sich nun nach den Toten von Kiew pflichtgemäß empört", sagte er und fügte mit Blick auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinzu: "Und ich muss sagen, meine Enttäuschung erstreckt sich nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den deutschen Außenminister." Es sei mehr als nur die gegenwärtigen "lauen Appelle" an beide Seiten nötig, auf Gewalt zu verzichten. Solche Appelle verdrehten die Tatsachen. Es sei Präsident Janukowitsch, der auf die Protestierenden einprügeln und auf sie schießen lasse. Gleichwohl habe es angesichts der Eskalation der Lage durch die Regierung in Kiew "nicht einmal zur Einbestellung der ukrainischen Botschafter gereicht", kritisiert der CSU-Bundestagsabgeordnete. "Janukowitsch muss den Eindruck haben, dass es der EU und ihren Mitgliedstaaten egal ist, wie er mit den Menschen in seinem Land und dem Bürgerrechten umspringt." Auf Seiten der EU sei keine Strategie zu erkennen, sagte Michelbach weiter. Brüssel habe sich "komplett" abgemeldet. "Man lässt die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine im Stich. Das wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben", warnte der CSU-Politiker. "Es ermuntert auch andere Autokraten in Europa, die Bürgerrechte weiter mit Füßen zu treten und Andersdenkende zu drangsalieren und zu verfolgen."
Die Partei von Janukowitsch habe unter Beweis gestellt, dass sie bereit sei, das Recht willkürlich zu beugen, wenn es ihren Interessen dient. "Da ist keine Grundlage für Vertrauen." Hinzu komme, dass Kiew seine wirtschaftlichen Entscheidungen nicht mehr selbst treffen könne. "Die dortige Regierung befindet sich in totaler Abhängigkeit von Russland und dessen politischen wie ökonomischen Interessen." Michelbach sieht vor diesem Hintergrund auch keinen Spielraum für Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es stelle sich die "moralische Frage, ob die EU mit einem Machthaber Assoziierungsverhandlungen führen soll, an dessen Händen Blut klebt". Für die Toten von Kiew trage allein Janukowitsch die Verantwortung. Vom "wohlfeilen Ruf" nach Sanktionen hält Michelbach aber nichts. "Er lenkt vom Versagen der EU ab. Man hat sich in Brüssel bequem zurückgelehnt und äußert sich nun nach den Toten von Kiew pflichtgemäß empört", sagte er und fügte mit Blick auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinzu: "Und ich muss sagen, meine Enttäuschung erstreckt sich nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den deutschen Außenminister." Es sei mehr als nur die gegenwärtigen "lauen Appelle" an beide Seiten nötig, auf Gewalt zu verzichten. Solche Appelle verdrehten die Tatsachen. Es sei Präsident Janukowitsch, der auf die Protestierenden einprügeln und auf sie schießen lasse. Gleichwohl habe es angesichts der Eskalation der Lage durch die Regierung in Kiew "nicht einmal zur Einbestellung der ukrainischen Botschafter gereicht", kritisiert der CSU-Bundestagsabgeordnete. "Janukowitsch muss den Eindruck haben, dass es der EU und ihren Mitgliedstaaten egal ist, wie er mit den Menschen in seinem Land und dem Bürgerrechten umspringt." Auf Seiten der EU sei keine Strategie zu erkennen, sagte Michelbach weiter. Brüssel habe sich "komplett" abgemeldet. "Man lässt die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine im Stich. Das wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben", warnte der CSU-Politiker. "Es ermuntert auch andere Autokraten in Europa, die Bürgerrechte weiter mit Füßen zu treten und Andersdenkende zu drangsalieren und zu verfolgen."
