Merz will Asyl-Verschärfungen durchsetzen

Berlin (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht nach der Messerattacke in Aschaffenburg weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme. «Das Maß ist endgültig voll», sagte der CDU-Chef in Berlin. Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und will an allen Grenzen ein «faktisches Einreiseverbot» für Unberechtigte durchsetzen. Merz machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt. Von FDP und AfD kamen Signale, für eine Migrations-Kehrtwende mit der Union zusammenzuarbeiten.

Merz sagte: «Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.» Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg «die neue Normalität» sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen. 

Kanzler mahnt Umsetzung von Abschiebungen an

Kanzler Olaf Scholz (SPD) wies auf einen bereits eingeschlagenen Kurs seiner Regierung für erleichterte Abschiebungen hin und bemängelte Versäumnisse in der Umsetzung. «Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden, die ein großes Problem sind», sagte Scholz in Erfurt. «Deshalb muss jetzt es aufhören, dass nicht alle alles tun dafür, dass man diejenigen, die nicht hier bleiben können, hier nicht auch zurückführt.»

Es gehe aber nicht nur um Vollzugsdefizite. «Es liegen Gesetze im Deutschen Bundestag, die kann man auch vor der Bundestagswahl beschließen. Ich jedenfalls bin dafür», sagte Scholz. Zudem gebe es Sicherheitsgesetze, die im Bundesrat an CDU/CSU gescheitert seien. «Ich sage, ich will, dass diese Gesetze etwas werden.» Es brauche keine Leute, die mit wohlfeilen Reden daherkommen. «Es müssen Taten folgen.»

In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

Zurückweisungen aller illegal Einreisenden

Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. «Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.»

Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. «Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen», sagte Merz. Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen.

Skepsis bei Grünen und SPD

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte im TV-Sender Welt zu einem Einreiseverbot: «Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist.» Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte: «Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag.» Einige Vorschläge, die er von Merz gehört habe, hätten einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man müsse klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. «Ich würde sagen, nein.» Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das Vertrauen. Faeser hob hervor, dass die Regierung Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen «massiv verschärft» habe.

Union für stärkere Rolle des Bundes 

Merz forderte außerdem, dass auch die Bundespolizei Haftbefehle beantragen kann. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, dürften nicht freikommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Man habe es wie in Aschaffenburg mit einer Tätergruppe zu tun, «die offensichtlich in großer Zahl in Deutschland auf freiem Fuß herumläuft», sagte Merz. Diesen Zustand wolle man beenden.

Der CDU-Chef verlangte, der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten «täglich stattfinden», und die Zahl müsse endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden. Jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müsse in unbefristeten Ausreisearrest genommen werden können.

Merz: Kompromisse nicht mehr möglich

Merz gab zu verstehen, dass die geforderten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. «Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht», sagte Merz. «Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.» Wer den Weg mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. «Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.» CSU-Chef Markus Söder sagte, «null Toleranz, null Kompromiss» werde Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Regierung sein.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: «Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an.» Mit Rot oder Grün werde er dies aber nicht umsetzen können. «Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung.» AfD-Chefin Alice Weidel erneuerte ihre Aufforderung an die Union, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Sie forderte eine Bundestags-Abstimmung in der nächsten Woche über eine «Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler». CDU und CSU müssten Farbe bekennen. Merz hat jede Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt kategorisch ausgeschlossen.