Berlin (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht nach der Messerattacke in Aschaffenburg weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme. «Das Maß ist endgültig voll», sagte der CDU-Chef in Berlin. Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr […] mehr

Kommentare

9D_V_D23. Januar 2025
Das wird wohl kommen ob nun CDU dran kommt oder nicht. Wäre ja auch was Neues, wenn ein Zeitstrom nicht überall kopiert wird.
8sumsumsum23. Januar 2025
merz soll abhauen
7commerz23. Januar 2025
Vielleicht sollte die Union … sich auch mal Gedanken machen, dass möglicherweise auch eine Grün/Rot Mehrheit erreichbar sein könnte, jedenfalls arbeiten einige gerade daran die zu realisieren
6Pontius23. Januar 2025
@4 Indem man deutsches und europäisches Recht bricht? Ja Merz mal wieder mit einem AfD-Vorschlag unterwegs...
5Brutus7023. Januar 2025
@4 das wird nix wenn CDU und Grüne miteinander kuscheln, wurde schon viel zu oft davon geredet das sich etwas ändern muß ohne das etwas passiert ist. Und Kritiker der aktuellen Politik werden ganz schnell mundtot gemacht.
4aladin2523. Januar 2025
«Das Maß ist endgültig voll», na, dann macht doch endlich mal Nägel mit Köpfen!
3setto23. Januar 2025
@2 ermacht nur das was sein Vorbild DT ständig macht: Groß ankündigen, dann von Gerichten einkassieren lassen und sich dann wie ein heulender Hund hinstellen: Ich wollte ja aber die lassen mich nicht, also bin ich nicht schuld
2truck67623. Januar 2025
(2) sich potentielle Koalitionspartner also dazu entschließen, gemeinsam mit Merz, Rechtsbruch zu begehen? Interessante Koalitionswerbung!
1truck67623. Januar 2025
"Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und will an allen Grenzen «ein faktisches Einreiseverbot» für Unberechtigte durchsetzen. Merz machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt." - Da das Einreiseverbot ja rechtlich nicht durchführbar ist, was auch Merz bekannt sein sollte vgl. <link> , müssen (2)