Merz' Vision: Ein neues Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung leidenschaftlich eine nationale Anstrengung beschworen, um Deutschland neu zu positionieren. Mit den Worten 'Der Staat, das sind wir alle' appellierte er an die gemeinsame Verantwortung der Deutschen, Herausforderungen aus eigener Kraft zu meistern.
Merz machte deutlich, dass er mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht plant und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas formen will. Er versprach, bis zum Sommer erste Ergebnisse des Regierungswechsels sichtbar zu machen. Dabei setzt er auf den Dreiklang aus Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt.
Die Opposition reagierte skeptisch. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den koalitionären Start von Schwarz-Rot und bezeichnete Merz als 'Kanzler der zweiten Wahl'. Die Regierungsarbeit stütze sich hauptsächlich auf den 144-seitigen Koalitionsvertrag mit der SPD, erklärte Merz.
Mit Blick auf die Wirtschaft plant Merz Steuererleichterungen und den Abbau von Bürokratie, um eine Wachstumsdynamik zu erzeugen. Deutschland soll zwar ein Einwanderungsland bleiben, aber mit strengeren Kontrollen und mehr Abschiebungen.
In der Außenpolitik sicherte er der Ukraine weiterhin Unterstützung zu, betonte aber, dass Deutschland keine Kriegspartei sei. In Bezug auf die deutschen Streitkräfte will Merz die Armee stärken, um damit ein glaubwürdiges Verteidigungsversprechen abzugeben.
Finanzpolitisch mahnte er zur Vorsicht bei der Nutzung neuer Kreditspielräume, wenngleich ein großer schuldenfinanzierter Infrastrukturtopf bereitsteht. Bei der Mindestlohndebatte hielt er an der bestehenden Kommissionslösung fest, trotz interner Differenzen innerhalb der Koalition.
