Steuer-Debatte: CDU setzt auf Entlastung höherer Einkommen

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bringt Bewegung in die Steuerdiskussion und plädiert für Entlastungen bei der Einkommensteuer, die vor allem höheren Einkommensklassen zugutekommen würden. In einem Interview mit der 'Bild am Sonntag' schlägt er vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von 68.000 Euro auf 80.000 Euro Jahresbrutto anzuheben. Dies, so Linnemann, könnte den 'Mittelstandsbauch' abflachen und insgesamt für finanzielle Erleichterung sorgen. Gleichzeitig räumt er ein, dass für Haushalte mit niedrigeren Einkommen eine Reduzierung der Lohnnebenkosten von größerem Vorteil wäre. Eine gemeinsame Diskussion mit dem Koalitionspartner SPD über ein umfassendes Reformpaket halte er für notwendig.

Bei den Sozialabgaben sieht Linnemann bereits eine Stabilisierung als Erfolg. Er betont, dass eine Garantie für sinkende oder gleichbleibende Beiträge schwer zu geben sei, doch langfristig sollte eine Rückkehr zu 40 Prozent angestrebt werden. Eine klare Absage erteilt er den von der SPD vorgeschlagenen neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte – eine Position, die er kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart betont.

Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, unterstützt die Idee der Verschiebung der Spitzensteuersatzgrenze im 'Handelsblatt' als Möglichkeit der Entlastung. Er sieht weitere Vorteile in einer Abflachung des Mittelstandsbauchs. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland begrüßt zwar die neue Position der Union in der Steuerdebatte, hat jedoch andere Prioritäten. Sie fordert eine Neuordnung der Erbschaftssteuer, eine adäquate Besteuerung großer Konzerne und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.