Trump-Schock: Eigene Partei fällt dem Präsidenten in den Rücken
Eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus brüskiert die Regierung
In einem politisch hochbrisanten Vorgang hat das US-Repräsentantenhaus am 12. Februar 2026 eine Resolution verabschiedet, die auf die Aufhebung der geltenden Zölle gegen Kanada abzielt. Das Votum endete mit 219 zu 211 Stimmen und markiert eine signifikante legislative Niederlage für das Weiße Haus.
Besonders schwer wiegt dabei der Bruch der Parteidisziplin innerhalb der Grand Old Party. Sechs republikanische Abgeordnete stellten sich offen gegen die Agenda von Donald Trump und stimmten gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution. Dies geschah trotz der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse der Republikaner in der Kongresskammer.
Donald Trump verknüpft Zollpolitik direkt mit nationaler Sicherheit
Der Präsident hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent bereits vor rund einem Jahr per Dekret eingeführt. Offiziell diente die drastische protektionistische Maßnahme als ökonomisches Druckmittel, um die kanadische Regierung zu einem härteren Vorgehen gegen den mutmaßlichen Drogenschmuggel an der Grenze zu zwingen.
Noch während der laufenden Abstimmung intervenierte Trump via Social Media massiv. Er drohte potenziellen Abweichlern unverhohlen mit politischen Konsequenzen bei kommenden Wahlen und verteidigte seine Strategie als essenziell für den Schutz der USA.
„Zölle haben uns wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören“, mahnte er bei seinem Onlinedienst Truth Social.
Das finale Aus für die Handelsbarrieren ist noch nicht besiegelt
Trotz des symbolträchtigen Votums bleiben die Zölle vorerst in Kraft. Der komplexe Gesetzgebungsprozess der USA erfordert nun zwingend die Zustimmung des Senats. Auch in dieser Kammer halten die Republikaner derzeit die Mehrheit, was eine Bestätigung der Resolution unwahrscheinlich macht.
Selbst im theoretischen Fall einer Annahme durch den Senat müsste Präsident Trump die Resolution persönlich unterzeichnen, um sie in Kraft zu setzen. Angesichts seiner vehementen Verteidigung der Zölle gilt dies als faktisch ausgeschlossen.
