Europäische Rolle bei Verhandlungen um Ukraine intensivieren

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auch bedeutende Zugeständnisse von russischer Seite erfordern muss. Sie erklärte, dass ein nachhaltiger Frieden nur mit der Bereitschaft zu solchen Zugeständnissen von allen Konfliktparteien erreicht werden könne.

Kallas unterstrich die bedeutende Rolle Europas in diesem Prozess. So seien insbesondere Entscheidungen über die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland oder der Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten fest in europäischer Hand. Sie ist überzeugt, dass diese Themen als Druckmittel in den Verhandlungen genutzt werden sollten, um die EU-Interessen zu wahren.

Europas Einfluss auf Verhandlungen könne jedoch nicht untergraben werden, meinte Kallas weiter. Sie äußerte sich dazu, dass Russland und die USA Europa in den Friedensgesprächen berücksichtigen müssen. Es sei unverzichtbar, dass die Europäer zu entscheidenden Themen gehört und in die Verhandlungen stärker eingebunden werden. Insbesondere müsse Europa klarstellen, dass einige der russischen Vorstellungen ohne europäische Zustimmung nicht umsetzbar seien.

Abschließend warnte Kallas vor übermäßigen Zugeständnissen. Sie brachte ein estnisches Sprichwort zur Sprache: "Wenn man viel verlangt, bekommt man wenig, wenn man wenig verlangt, bekommt man nichts, und wenn man nichts verlangt, zahlt man noch drauf." Diese Worte sind eine eindrückliche Mahnung für die Verhandlungsstrategie Europas in dieser komplexen politischen Lage.