Merz triumphiert: Ein Regierungsauftrag mit Hindernissen
Die Bundestagswahl in Deutschland hat zu einer politischen Neuordnung geführt: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz geht als Sieger hervor. Der CDU-Vorsitzende sieht sich bereits in der Verantwortung zur zügigen Regierungsbildung. Doch wer wird der Partner an seiner Seite? Die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz erlitten eine herbe Niederlage, überrundet von der aufstrebenden AfD, die ihr Wahlergebnis verdoppeln konnte. Die Grünen belegen den vierten Platz, während Die Linke knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwand und im Bundestag bleibt. Eine Zitterpartie erleben hingegen die FDP und die Newcomer des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Merz bringt die Union zu einem Wahlerfolg von rund 28,5 Prozent, was den zweitschlechtesten Wert der Parteigeschichte darstellt. Er verweist jedoch entschlossen auf die Verantwortung einer baldigen Regierungsbildung: „Die Welt wartet nicht auf uns.“ Die SPD fällt auf historische 16,3 bis 16,4 Prozent zurück. Die Grünen unter Kanzlerkandidat Habeck erreichen 12,2 bis 12,3 Prozent. Die Linke kann eine deutliche Steigerung auf 8,5 bis 8,9 Prozent verzeichnen, während die FDP mit einem Rückgang auf 4,7 bis 4,8 Prozent klarkommen muss, was Chef Christian Lindner dazu veranlasst, seinen Rückzug aus der Politik in Erwägung zu ziehen, sollte die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschritten werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielt 4,9 bis 5,0 Prozent.
Die Union darf mit 196 bis 209 Sitzen rechnen. Die AfD kommt auf 141 bis 149 Mandate und die SPD erhält 113 bis 119 Sitze. Grüne und Linke ziehen mit 84 bis 90 beziehungsweise 61 bis 62 Abgeordneten ein. Noch unklar ist die Sitzverteilung für das BSW.
Eine Regierungsbildung gestaltet sich anspruchsvoll, zumal Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Dreierkoalitionen erscheinen notwendig, könnten sich jedoch als komplex erweisen. Optionen umfassen eine Koalition der Union mit SPD und FDP oder eine seltene Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Möglichkeit einer Kooperation mit der BSW oder der Linken ist bereits ausgeschlossen.
Scholz erkennt die Niederlage an, übernimmt Verantwortung für das Ergebnis und tritt für mögliche Koalitionsgespräche nicht als Verhandlungsführer der SPD an. Hingegen zeigt sich AfD-Chefin Alice Weidel siegessicher und betont die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Die höhere Wahlbeteiligung von bis zu 83,5 Prozent zeugt von einem großen Interesse an der politischen Zukunft. Der Bundestag wird durch eine Reform mit 630 Abgeordneten deutlich schlanker, was den Einfluss von Überhang- und Ausgleichsmandaten mindert.
Die vorgezogene Wahl wurde durch das Ende der Ampelkoalition notwendig, nachdem bei Scholz' Vertrauensfrage der Bundestag seine Auflösung befürwortete. Hauptthema des Wahlkampfes war die Migrationsdebatte, die Merz mit umstrittenen Forderungen prägte.
