Merz' Rüstungsexportstopp nach Israel spaltet die deutsche Öffentlichkeit
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt, dass rund zwei Drittel der Deutschen den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündeten teilweisen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel unterstützen. Mit 65 Prozent befürwortet die Mehrheit der Bürger die Entscheidung des Kanzlers, die er am 8. August verkündet hatte. 19 Prozent der Befragten lehnen den Stopp ab, während 16 Prozent unentschlossen sind.
Bundeskanzler Merz hatte angekündigt, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen, die im aktuellen Konflikt im Gazastreifen verwendet werden könnten. Dies stehe im Zusammenhang mit dem israelischen Beschluss, die Stadt Gaza einzunehmen. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen betonte Merz, dass die Bundesregierung Israel weiterhin unterstützen werde, jedoch nicht durch Waffenlieferungen an einen Konflikt, der zahlreiche zivile Opfer fordert.
Interessanterweise ist die Zustimmung zu dieser Entscheidung besonders stark unter Wählern von Grünen und Linkspartei. Auch bei Anhängern von SPD sowie CDU/CSU zeigt sich eine überdurchschnittliche Unterstützung. Weniger Zuspruch erhält der Exportstopp bei Wählern von FDP und AfD. Regionale Meinungsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind hierbei nicht ersichtlich.
Die Frage der EU-Reaktion auf den Gaza-Konflikt bleibt jedoch ein heikles Thema. Eingebettet in die komplexe geopolitische Lage haben Länder wie Spanien und Frankreich eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel vorgeschlagen. Deutschland jedoch befürwortet den Erhalt der Abkommen als Teil einer diplomatischen Strategie, um die Kommunikationskanäle zu Israel offen zu halten, was 45 Prozent der Deutschen unterstützen. Fast ein Drittel der Bevölkerung sieht dies kritisch, und ein weiterer Teil ist unentschlossen.
Der Gaza-Krieg, der mittlerweile über 22 Monate andauert, hat bereits verheerende Folgen. Jüngste Angriffe der Hamas führten zu schweren Verlusten auf beiden Seiten, und die Zahl der Opfer im Gazastreifen steigt trotz internationaler Hilferufe und diplomatischer Bemühungen kontinuierlich weiter an.
