Merz mahnt EU zu Rückbesinnung auf "die großen Themen"

Nürnberg - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. "Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten", sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg.

Auch in Europa müsse es jetzt "Zeitenwende" heißen. In den letzten Jahren habe es 3.500 Regulierungen in Amerika gegeben und zum selben Zeitpunkt 13.500 neue Regulierungen, Verordnungen und Richtlinien in Europa. "Diese Überregulierung der Europäischen Union muss beendet werden", so Merz. Dazu müsse die EVP einen großen Beitrag leisten.

Er selbst sei "ohne Wenn und Aber ein überzeugter Europäer", fügte der CDU-Chef hinzu. "Aber wenn diese Europäische Union in so veränderten Zeiten auch in Zukunft Erfolg haben soll, wenn sie auf Augenhöhe mitspielen soll, wenn sie auf der Welt eine Rolle spielen soll, da muss sie aufhören, im Klein-Klein zu regulieren und muss anfangen, im Großen jetzt wieder politikfähig zu werden."

Als Beispiele nannte Merz die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen oder Warnungen bei der automatischen Geschwindigkeitserkennung von Autos. "Das braucht kein Mensch", so Merz. "Kümmert euch um die großen Themen, kümmert euch um die Handelspolitik, kümmert euch um die Außenpolitik, kümmert euch um die Sicherheitspolitik, kümmert euch um militärische Beschaffung in Europa", so der Kanzlerkandidat. Es dürfe aber nicht mehr um diesen "Pipifax" gehen, den kein Mensch brauche in Europa, den niemand wirklich haben wolle und den niemand auch ernst nehme, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union gehe.