Merz hofft auf mehr als 80 Prozent beim Wahlparteitag

Berlin (dpa) - Friedrich Merz hofft auf große Zustimmung bei seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden.

«Eine Acht vorne wäre schön», sagte der Ex-Unionsfraktionschef und Wirtschaftsexperte der «Süddeutschen Zeitung» mit Blick auf seine als sicher geltende Wahl auf einem Online-Parteitag an diesem Samstag in Berlin.

Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Es gilt als sicher, dass sich eine Mehrzahl der Delegierten an die Vorgabe der Basis hält. Das Ergebnis muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Mit Spannung wurde erwartet, wie groß der Rückhalt ist, mit dem die 1001 Delegierten den 66-jährigen Merz ausstatten - und ob er auf die von ihm angepeilten über 80 Prozent der Stimmen kommt. Merz wird der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren sein, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 nach 18 Jahren angekündigt hatte, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Laschet verloren.

Nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand zur Vorbereitung des Parteitags sagte der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, es komme jetzt auf «Geschlossenheit und Teamgeist» an. Die CDU müsse gemeinsam als Mannschaft antreten. 2022 sei mit vier Landtagswahlen ein entscheidendes Jahr. «Wir wollen und wir werden die anstehenden Landtagswahlen gewinnen.» Ziemiak wollte sich für das Wahlergebnis von Merz nicht auf eine Prozentzahl festlegen. «Ich bin davon überzeugt, dass es ein sehr gutes Ergebnis sein wird.»

Merz sagte der «Süddeutschen Zeitung» zum Ergebnis bei der Bundestagswahl im September und zum Zustand der Partei: «Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht, brutaler geht es fast nicht mehr.»

Merkel nimmt an Online-Parteitag nicht teil

Ex-Kanzlerin Angela Merkel ist beim Parteitag zur Wahl von Merz nicht dabei. Das teilte ihr Büro der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Merkel habe zudem mit Laschet «darüber gesprochen, dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte». Merkel war 18 Jahre lang CDU-Chefin - von 2000 bis 2018.

Laschet hatte die Entscheidung Merkels, nicht Ehrenvorsitzende werden zu wollen, in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart» öffentlich gemacht. Die Grundfrage sei, ob das noch in die Zeit passe, sagte Laschet. Merkel sei «da auch zu der Entscheidung gekommen: Es passt nicht mehr in die Zeit. Wir haben keinen Ehrenvorsitzenden - das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt». Man habe die Frage des Ehrenvorsitzes mit Hinblick auf einen alten Fall erörtert. «Der letzte Ehrenvorsitzende war Helmut Kohl, der dann vom Ehrenvorsitz zurückgetreten ist». Kohl hatte seinen Ehrenvorsitz im Jahr 2000 im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre abgegeben.

Merz lädt zum Abendessen - Merkel und AKK kommen nicht

Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagten eine Einladung des designierten Parteichefs Merz für ein Essen am Samstagabend ab. Merz habe alle früheren Parteivorsitzenden eingeladen, nach seiner als sicher geltenden Wahl an einem Abendessen in Berlin teilzunehmen, berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf Parteikreise. Er habe damit auch ein Zeichen der Versöhnung mit Merkel setzen wollen, zu der er seit Jahren ein schwieriges Verhältnis hat.

Aus dem Büro der ehemaligen Kanzlerin hieß es laut «Spiegel», es gebe «terminliche Gründe» für ihre Absage. Bei Kramp-Karrenbauer seien es private Angelegenheiten. Merkel hatte Merz 2002 als damalige CDU-Vorsitzende vom Amt des Unionsfraktionschefs verdrängt. Während ihrer 16 Jahre dauernden Kanzlerschaft war Merz lange Zeit ein scharfer Kritiker ihrer Regierungspolitik.

Wüst mahnt: Keine Flügelkämpfe

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte ein Ende der Flügelkämpfe in der Partei an. «Ich möchte, dass wir uns nicht mehr mit der Frage, ob wir mehr links oder rechts sind, aufhalten», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Keine Flügelkämpfe - wir müssen eine fortschrittliche Partei der Mitte sein.» Wüst will bei der Landtagswahl am 15. Mai im Amt des NRW-Regierungschefs bestätigt werden. Schon aus diesem Grund kann ihm nicht an weiteren Streitigkeiten innerhalb der CDU gelegen sein.

Das Kandidatenfeld für die CDU-Spitze

Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählt die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja solle auf Wunsch von Merz Generalsekretär werden und unter anderem den Arbeitnehmerflügel abdecken. Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christian Stumpp kann erst später auf einem Präsenzparteitag gewählt werden.

Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Neu bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.

Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige stellvertretende Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Von den 54 Bewerbern für die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich.