Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe

München (dpa) - Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. «Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir - und ich sage das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde - ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben», sagte der CDU-Chef auf dem CSU-Parteitag in München. Trotz aller Herausforderungen bemühte sich Merz aber auch um Zuversicht.

Merz sieht tektonischen Verschiebungen der Machtzentren 

Rückblickend werde man, so Merz weiter, die «heute in Verantwortung stehenden Politiker fragen, ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa». Die Dimension der derzeitigen tektonischen Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt werde vermutlich erst rückblickend in einigen Jahren zu verstehen sein.

Der Schutz von Freiheit und Demokratie gegen die AfD sei eine Herausforderung von historischer Bedeutung. «Ich bin nicht bereit, uns diesen Auftrag streitig machen zu lassen von Leuten, die sich ganz links oder mehr noch ganz rechts jetzt sogenannte Alternative für Deutschland nennen. Das lassen wir nicht zu», sagte Merz. «Und da werden die uns kennenlernen, wie wir bereit sind zu kämpfen für das, was wir in unserem Land erreicht haben und für das Erbe, das wir heute in unserer Hand halten.» Die Demokratie stehe auf dem Spiel, «dafür müssen wir kämpfen».

Merz spricht Söder auf «überragende Verantwortung» an 

An CSU-Chef Markus Söder gerichtet betonte er, «bei allem, was uns im Alltag beschwert und bei allem, was uns im Detail manchmal auch Probleme macht, dieses große Ziel, diese überragende Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, die haben wir jetzt in der Hand.» Söder hatte am Freitag bei der Neuwahl des CSU-Vorstands einen herben Dämpfer erfahren und mit 83,6 Prozent das schlechteste Ergebnis erzielt, seit er 2019 erstmals an die Spitze der Partei gewählt wurde.

Politische Mitte des Landes müsse Probleme lösen können

Merz verteidigte die Notwendigkeit auch unbeliebter Reformen und bat auch um Geduld. Letztlich gebe es derzeit keine bessere Regierung als die von Union und SPD, sagte Merz. «Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier - wir mit denen und die mit uns - hinbekommen.» Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne.

Merz betonte, das Haus Bundesrepublik Deutschland müsse nicht neu gebaut werden. «Aber es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden.» Doch diese Aufgabe sei auch nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. Und: Man müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.

Söder: «Ernste Rede in ernsten Zeiten»

Merz lobte in seiner, wie Söder sie nannte «ernsten Rede in ernsten Zeiten» insbesondere die Arbeit der CSU-Minister in der Bundesregierung. So habe etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wie im Wahlkampf versprochen vom ersten Tag an die Asylwende eingeleitet und die Zuwanderungszahlen massiv reduziert.

Wettbewerbsfähige Wirtschaft hat für Merz Priorität 

 Priorität habe für ihn das Ziel, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. «Das steht über allem, jenseits der Außen- und Sicherheitspolitik», sagte Merz. Ohne eine laufende Wirtschaft seien alle anderen Themen nicht lösbar. Um das zu erreichen, müssten die Steuern weiter runter, zudem seien die Energiepreise ebenso wie die Bürokratie- und die Arbeitskosten zu hoch.