Merz fordert europäische Einigung zur Unterstützung der Ukraine
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat in Anbetracht des bevorstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe zur Koordinierung der Ukraine-Hilfe vorgeschlagen. Bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew betonte der CDU-Chef die Notwendigkeit, der Ukraine umfassend zu helfen, um ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt ausüben zu können und den Krieg schnellstmöglich zu beenden.
Merz hob hervor, dass Europa auf den Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar vorbereitet sein muss, um alle möglichen Szenarien rechtzeitig durchdenken zu können. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen sollen demnach gemeinsam eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine entwickeln. Ferner signalisierte er Interesse am Vorschlag Selenskyjs, dass auch Dänemark eine wichtige Rolle dabei einnehmen könnte.
Seine Pläne zur Kontaktgruppe könnten ebenfalls bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau am Dienstag diskutiert werden. Zu den von Selenskyj erneut geforderten Taurus-Marschflugkörpern machte Merz klar, dass die deutsche Position unverändert sei und eine Ausbildung der ukrainischen Soldaten erforderlich wäre, bevor eine Lieferung überhaupt in Betracht gezogen werden könnte.
Im 'heute journal' zeigte er sich überzeugt, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werden dürfe. Merz bekräftigte in einem ARD-Interview, dass die Ukraine sich bisher an alle Reichweitenbegrenzungen hielt und diese auch bei einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper einhalten würde.
Eine eindringliche Forderung stellte er hinsichtlich der Unterstützungsmöglichkeiten Deutschlands: Die Ukraine müsse konsequent und ohne Einschränkungen unterstützt werden. Mit einem augenzwinkernden Seitenhieb auf die Zustände der heimischen Infrastruktur würdigte Merz die erstaunliche Pünktlichkeit und das hervorragende WLAN der ukrainischen Bahn.
Selenskyj unterstrich unterdessen den Bedarf an Sicherheitsgarantien durch die NATO und europäische Länder und kündigte Gespräche mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden an. In Kiew erkundigte sich Merz über die Schäden an der Infrastruktur infolge russischer Angriffe und traf sich mit hochrangigen ukrainischen Politikern sowie Binnenvertriebenen, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.
Abschließend ehrte Merz die im Kampf gefallenen ukrainischen Soldaten und betonte die Bedeutung internationaler Solidarität.
