Merz drängt auf Entscheidung über eingefrorene russische Vermögenswerte zur Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich energisch für eine Entscheidung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte innerhalb der EU eingesetzt, um die Ukraine zu unterstützen. Ein finaler Beschluss hierzu könnte bereits beim nächsten Europäischen Rat im Oktober fallen.

Diese Ankündigung machte der CDU-Chef nach dem jüngsten Europa-Gipfel in Kopenhagen. Im Raum steht der Vorschlag von Merz, das Vermögen zur Vergabe von Krediten im Umfang von 140 Milliarden Euro zu verwenden. Ziel ist es, die Ukraine im Abwehrkampf gegen russische Truppen weiter zu stärken.

Allerdings stößt der Vorschlag innerhalb der EU auf Bedenken, insbesondere aus Belgien, wo große Teile der betreffenden Vermögenswerte lagern. Merz zeigte sich dennoch optimistisch und betonte die breite Übereinstimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Politischen Gemeinschaft, die Vermögenswerte zugunsten der Ukraine einsetzen zu wollen. Er versprach, alle Wege zu unterstützen, die den Einsatz dieser russischen Vermögenswerte ermöglichen, um dem Krieg ein baldiges Ende zu setzen. Der EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Entscheidung fallen könnte, findet am 23. und 24. Oktober statt.