Merz bleibt strikt: Keine dauerhaften EU-Schuldenpläne
Friedrich Merz, der frisch ernannte Bundeskanzler, setzt klare Grenzen hinsichtlich einer dauerhaften gemeinsamen Schuldenaufnahme in der Europäischen Union, insbesondere zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie. Bei einem Antrittsbesuch in Brüssel betonte der CDU-Politiker, dass gemeinsame Schulden klare Ausnahmen bleiben müssten.
Zwar gebe es historische Präzedenzfälle, doch sieht Merz keine Notwendigkeit für eine dauerhafte Lösung. Angesichts der anhaltenden globalen Krisen machte er deutlich, dass solche Herausforderungen keine Grundlage für eine ständige europäische Verschuldung seien. Diese Haltung dürfte eine anspruchsvolle Diskussion in der EU auslösen, insbesondere da nicht alle Mitgliedsstaaten, wie etwa Frankreich und Deutschland, übereinstimmen.
Verschiedene Länder, darunter explizit Frankreich, sind aus Sorge vor geopolitischen Spannungen bereit, neue gemeinsame Schulden aufzunehmen. Hingegen halten neben Deutschland auch die Niederlande und Österreich an einer ablehnenden Haltung fest. Bei einer Presseveranstaltung mit EU-Ratspräsident António Costa unterstrich Merz die Unveränderlichkeit der Position der deutschen Bundesregierung bezüglich der EU-Verschuldung.
Rückblickend diente die erste gemeinschaftliche Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Corona-Aufbaufonds, um die wirtschaftlichen Belastungen der Pandemie abzufedern. Zukünftige Verhandlungen zum nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan stehen bevor und werden zeigen, ob ein gemeinsamer Nenner in dieser Debatte gefunden wird.
