Merkels G20-Tour: Trip mit ungewissem Nutzen
Die Party an den großen Weltfinanzplätzen in New York und London ist längst wieder im Gange. Der Eifer, die Finanzmärkte zu zügeln, scheint erlahmt. Mit allzu viel Glanz kann die Kanzlerin also nicht rechnen. In der heiklen Wahlkampf-Schlussphase ist sie zudem vom Wahlvolk für kritische 44 Stunden entfernt.
Merkel hat in den vergangenen Tagen den Spagat versucht, die Erwartungen für Pittsburgh nicht zu hoch zu hängen, aber doch einigen Optimismus zu verbreiten. In der Bestimmung ihres Ziels gab sie sich aber durchaus ambitioniert. Es müsse in den USA mehr als auf dem Gipfel in London im April herauskommen: «Wir müssen in Pittsburgh deutlich über die Londoner Beschlüsse hinausgehen.»
Fortschritte wollen Merkel und die Kontinentaleuropäer bei den Grenzen der Managervergütung erreichen. Außerdem sollen die Banken verpflichtet werden, als «Stoßdämpfer» für riskante Geschäfte mehr Eigenkapital zurückzulegen. Außerdem möchte Merkel ihr Lieblingsprojekt einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften weiter vorantreiben.
Doch wie schon beim Londoner Treffen könnten die Briten auf der Bremse stehen. Auch die Haltung von US-Präsident Barack Obama ist unklar. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der gemeinsam mit Merkel in der Regierungsmaschine in die USA fliegen wird, nahm sich jedenfalls vorsichtshalber noch einmal die Briten zur Brust. Die hatten zwar am vergangenen Donnerstag in Brüssel auf dem EU-Gipfel noch Ja und Amen zur Regulierung der Finanzmärkte gesagt.
Aber das hatten Merkel und Co. auch schon vor dem Londoner Treffen erlebt. Auch damals hatte der britische Premier Gordon Brown die Haltung der Europäer zunächst mitgetragen, sich dann aber, als es darauf ankam, beim G20-Treffen selbst hartnäckig strengen Regulierungen widersetzt. Auch mit Blick auf Pittsburgh sagt Steinbrück nun: «Da ist in London klar eine Lobby, die einen Wettbewerbsvorteil mit Zähnen und Klauen verteidigen will.» Die Finanzindustrie erwirtschafte in Großbritannien schließlich 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland seien es nur 6 Prozent.
Die große Unbekannte ist die Position Obamas, gerade was die Regeln für die Managergehälter angeht. Merkel und Co. wollen verbindlich festschreiben, dass es keine garantierten Boni mehr geben soll. Die Zusatzzahlungen dürfen nach ihren Vorstellungen in Zukunft auch nur über einen längeren Zeitraum gestreckt ausgezahlt werden. Ferner soll es nach den Plänen des deutschen-französischen Duos Abzüge geben, wenn sich die Lage der Bank verschlechtert. Ob Obama dies alles mitträgt? Merkels Unterhändler wussten es auch kurz vor Pittsburgh nicht recht einzuschätzen.
Für Merkel ist der 44-Stunden-Trip aber auch deshalb schwierig, weil sie in der Schlussphase des Wahlkampfs in Deutschland ausfällt. Sie wird erst am Samstag gegen 08.00 Uhr zurückerwartet. Nach dem Duschen muss sie gleich zur Wahlkampf-Abschlusskundgebung in die Arena nach Berlin-Treptow fahren. Dort soll sie gegen 12.00 Uhr reden. Normalerweise beenden die Parteien ihre Wahlkämpfe offiziell am Freitag, damit die Parteimitglieder dann am Samstag an den Ständen die Bürger noch einmal direkt ansprechen können. Diesmal ist bei der Union alles ein wenig anders.
Ob ihr die Reise wegen der große Medienresonanz trotzdem nützen wird, darüber ist der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, im Zweifel. «Die Reise ist sicher für Merkel ambivalent», analysiert Jung. Merkel könne sich im Wahlkampf nun etwa nicht mehr zu Koalitionsfragen äußern. Außerdem interessiere der Gipfel die Bürger so kurz vor der Wahl weniger. Andererseits könne sie sich noch einmal ganz als Regierungschefin zeigen, sagt Jung. Kanzlerin will Merkel schließlich bleiben.
