Merkel will Verschärfung der Abschieberegeln prüfen
08. Januar 2016, 20:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Mainz (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht eine Verschärfung der Abschieberegeln für möglich. Man müsse überlegen: "Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?", fragte Merkel am Freitagabend in Mainz. Auf die Übergriffe müsse mit Härte reagiert werden, betonte die Kanzlerin und forderte eine umfassende Aufklärung: "Es darf nichts verschwiegen werden."
Das gelte unabhängig von der Herkunft der Täter. Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands will die Parteispitze eine Erklärung verabschieden, in der unter anderem eine schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter gefordert wird. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) angesichts des Skandals um die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof den Polizeipräsidenten der Stadt, Wolfgang Albers, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Das gelte unabhängig von der Herkunft der Täter. Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands will die Parteispitze eine Erklärung verabschieden, in der unter anderem eine schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter gefordert wird. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) angesichts des Skandals um die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof den Polizeipräsidenten der Stadt, Wolfgang Albers, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
