Merkel will in China Menschenrechtslage ansprechen
Berlin/Peking (dpa) - Die Kanzlerin will Peking zu mehr Investitionen in Europa bewegen. Ihr Besuch in China wird aber begleitet von massiver Kritik an der Menschenrechtslage. Merkel will dazu nicht schweigen.
Mit hohen Erwartungen an die chinesische Investitionsbereitschaft kommt Angela Merkel am Donnerstag in Peking mit Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Merkel will für Investitionen in Deutschland und in den Euro-Rettungsschirm EFSF werben. Der Besuch steht im Schatten neuer massiver Kritik an der Menschenrechtslage in China.
Menschenrechtsgruppen und Tibet-Aktivisten appellierten an die Kanzlerin, sich in Peking nachdrücklich und offen für verfolgte Bürgerrechtler und auch für mehr Freiheiten für die Tibeter in China einzusetzen. Es wird erwartet, dass sich die Bundeskanzlerin - wie bei bisherigen Reisen auch - zu Menschenrechtsthemen äußern wird.
«In meinen Gesprächen spielen Menschenrechte stets eine Rolle», sagte Merkel der Zeitung «Die Welt». «Ich werde in China über meine Überzeugungen und Werte so sprechen wie in Deutschland», sagte Merkel, die in Peking «in der gebotenen Höflichkeit und Klarheit» für die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit eintreten will.
Merkel brach am Mittwochnachmittag zu ihrem fünften China-Besuch innerhalb von sieben Jahren auf. Sie wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter etwa die Chefs von Siemens, BASF, VW und der Commerzbank. Abschlüsse größerer Wirtschaftsabkommen werden während dieser Reise aber nicht erwartet.
Hauptthemen der Gespräche sollen die Finanzkrise in Europa, die Probleme mit dem Iran und die Gewalt der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung sein. Außerdem wünscht sich Deutschland mehr chinesisches Engagement, etwa in den Euro-Rettungsschirm EFSF. Am Freitag trifft Merkel Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao. Vor ihrer Rückkehr nach Berlin am Samstag besichtigt Merkel noch in Guangzhou (Kanton/Südchina) das Unternehmen Herrenknecht. Die Firma mit Sitz im badischen Schwanau ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen.
Ein Prozess gegen den chinesischen Bürgerrechtler Zhu Yufu hatte zuletzt harsche Kritik von Menschenrechtsgruppen ausgelöst. Als Grund für das schärfere Vorgehen gegen Dissidenten wie Zhu Yufu sieht die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) die Angst der Behörden, dass demokratische Aktivisten - ähnlich wie im arabischen Frühling - auch in China versuchen könnten, sich gegenseitig zu unterstützen.
Die CHRD forderte die sofortige Freilassung des 58-Jährigen Zhu Yufu. Ihm wird wegen seiner Schriften und eines Gedichts vorgeworfen, zur «Untergrabung der Staatsgewalt» aufgerufen zu haben. Ihm droht eine hohe Haftstrafe. Seit Ende Dezember wurden drei andere Aktivisten wegen ähnlicher Vorwürfe zu neun und zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Organisation Human Rights in China (HRiC) aus Hongkong beklagte, dass sich Chinas Behörden selbst nicht an ihre Gesetze hielten und zu illegalen Mitteln griffen wie Hausarrest, Verschwinden, Folter, ungesetzmäßige Inhaftierungen, überzogene Anklagen oder Drohungen, jemanden «lebendig zu begraben».
