Merkel: Grundlegende Reformen brauchen wir nicht
10. September 2013, 13:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach einem Wahlsieg grundlegende Reformen wie die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) aus. "Wie jedes Land müssen auch wir uns immer weiterentwickeln, um eine gute Zukunft zu sichern. Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen", sagte die Kanzlerin in einem Interview der Zeitschrift "Superillu".
"Aber ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht, da die Sozialkassen wegen der erfreulich guten Beschäftigungslage finanziell gut ausgestattet sind." Jetzt gehe es vor allem um weitere Investitionen in Bildung und Forschung und in die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Wir haben bereits Milliarden in den Ausbau der Kitas und die Ganztagsbetreuung gesteckt, aber selbstverständlich dürfen und werden wir da nicht lockerlassen." Als "drängendstes Vorhaben" bezeichnete Merkel die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dies müsse nach der Wahl von Bund und Ländern gemeinsam reformiert werden, "um den rasanten Anstieg bei der Ökostromförderung besser zu kontrollieren".
"Aber ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht, da die Sozialkassen wegen der erfreulich guten Beschäftigungslage finanziell gut ausgestattet sind." Jetzt gehe es vor allem um weitere Investitionen in Bildung und Forschung und in die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Wir haben bereits Milliarden in den Ausbau der Kitas und die Ganztagsbetreuung gesteckt, aber selbstverständlich dürfen und werden wir da nicht lockerlassen." Als "drängendstes Vorhaben" bezeichnete Merkel die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dies müsse nach der Wahl von Bund und Ländern gemeinsam reformiert werden, "um den rasanten Anstieg bei der Ökostromförderung besser zu kontrollieren".
