Merkel bekräftigt Ablehnung von Eurobonds
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder als Mittel gegen die Schuldenkrise bekräftigt und die EU-Kommission kritisiert.
Sie halte es für außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die Kommission den Fokus jetzt auf derartige Eurobonds richte, sagte Merkel in der Generalaussprache über den Haushalt 2012 am Mittwoch im Bundestag. Die kommunikative Wirkung sei, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. «Genau das wird nicht klappen.»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will an diesem Mittwoch in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche Staatsanleihen vorstellen.
Die Kanzlerin unterstrich ihr Ziel, über begrenzte Änderungen der EU-Verträge eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen. Die vereinbarten Maßnahmen zur Banken-Rekapitalisierung und zur Verstärkung des Rettungsschirms EFSF müssten zudem rasch konkret umgesetzt werden.
Die nächste Milliarden-Auszahlung an Griechenland sei erst zu gewähren, wenn alle Parteien der neuen Athener Regierung den Sanierungsplan unterzeichnet haben, betonte Merkel.
Die Kanzlerin bezeichnete die Mordserie einer Gruppe von Neonazis als Angriff auf die Demokratie in Deutschland. «Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen», sagte Merkel.
