Mercosur-Abkommen: Grünes Licht aus Rom in Reichweite?
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ihre grundsätzliche Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien angedeutet. Die italienische Regierung signalisierte Bereitschaft zur Unterzeichnung, sofern die landwirtschaftlichen Bedenken des Landes zufriedenstellend geklärt werden. Letztlich liegt der Ball bei der Europäischen Kommission, von deren Entscheidungen die endgültigen Antworten abhängen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bestätigte nach einer Unterredung mit Meloni, dass sie sich eine kurze Frist erbeten habe, um Italiens agrarische Befürchtungen zu adressieren. Lula plant, das Anliegen auf dem bevorstehenden Mercosur-Gipfel zur Diskussion zu stellen. Konkrete Details zu den erforderlichen Maßnahmen seitens der EU-Kommission liegen derzeit jedoch nicht vor.
Indes haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wichtige Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft beschlossen. Diese sollen vor schädlichen Importfluten oder drastischen Preisdumping-Szenarien mittels rasch umsetzbarer Gegenmaßnahmen schützen.
Teil des neuen Schutzpaketes ist auch eine Erklärung der EU-Kommission, um sicherzustellen, dass importierte Produkte den europäischen Produktionsstandards stärker angeglichen werden. Dies soll den Sorgen europäischer Landwirte begegnen, die auf die unterschiedlichen Produktionsbedingungen in den Mercosur-Ländern verweisen. Viele haben ihren Unmut mit teils heftigen Protesten auf den Straßen Brüssels zum Ausdruck gebracht.
Ursprünglich war die Abzeichnung des Abkommens für diesen Samstag in Brasilien anberaumt. Allerdings bedarf es hierfür einer speziellen Mehrheit der EU-Länder. Gelänge Italien die Zustimmung, könnte die weltweit größte Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen Realität werden. Immerhin wurden die Verhandlungen trotz kritischer Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Frankreich bereits im letzten Dezember abgeschlossen. Die Zustimmung Italiens könnte nun den entscheidenden Durchbruch bedeuten.
