Menschenrechtler kritisieren Unterdrückung in der Ukraine
Kiew (dpa) - Menschenrechtler haben die Verschärfung von Gesetzen gegen Regierungsgegner in der Ukraine als schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren kritisiert.
«Diese Veränderungen sind ein ernster Schlag gegen die grundlegenden Freiheiten», sagte die Ukraine-Expertin der Organisation Human Rights Watch (HRW), Julia Gorbunowa, einer Mitteilung zufolge. So steht erstmals seit 2001 wieder Verleumdung unter Strafe. Einschnitte gibt es auch beim Demonstrationsrecht und für die Internetnutzung.
Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die von der Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko als «Knebel-Gesetze» kritisierten Neuerungen am Freitag in Kraft gesetzt. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA hatten die vom Parlament in Kiew im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze kritisiert.
HRW forderte die Abgeordneten auf, die Neuerungen aufzuheben. Es habe weder eine Lesung der Texte noch eine Debatte gegeben. Die Sitzung habe 20 Minuten gedauert, sagte Gorbunowa. Bei Blockaden von Verwaltungsgebäuden etwa drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. Prowestliche Regierungsgegner fordern in den seit Wochen andauernden Protesten in Kiew einen Rücktritt von Janukowitsch. An diesem Sonntag ist eine neue Massenkundgebung mit Klitschko geplant.
