Mehrheit der Deutschen mit aktuellem Wahlrecht zufrieden
Berlin - In der von der Union neu angefachten Debatte über das Bundestagswahlrecht zeigt eine Studie, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem gegenwärtigen System eigentlich zufrieden ist.
Wie der "Spiegel" berichtet, ist laut einer Umfrage des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen für 50 Prozent der 1.416 Befragten mit am wichtigsten, dass der Bundestag nicht größer wird als vorgesehen. Für knapp 40 Prozent ist die Vergabe der Sitze nach Parteienproporz entscheidend. Ein Drittel will alle Direktmandate erhalten, rund ein Sechstel den Proporz nach Bundesländern.
Vor Kurzem pochte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) darauf, das Wahlrecht erneut zu reformieren, nachdem es zuletzt 2023 von der Ampelkoalition geändert worden war. Wieder geht es vor allem um die sogenannten Überhangmandate, also Direktmandate einer oder mehrerer Parteien, die den Proporz im Parlament verzerren.
Wenn man diese bei den anderen Parteien ausgleicht, können im Fall der CSU schon wenige Überhangmandate das Parlament extrem vergrößern und eine dreistellige Millionensumme kosten - wie 2021. Das aktuelle Wahlrecht wahrt den Proporz dagegen, indem notfalls nicht alle Wahlkreissieger ein Mandat erhalten.
Gefragt, was ihnen dann lieber wäre, stimmten 56 Prozent der Befragten für den aktuellen Mechanismus und nur 19 Prozent für einen Ausgleich. Noch lieber wäre es den Umfrageteilnehmern, präventiv die Zahl der Wahlkreise stark zu reduzieren, was den Proporz und alle Mandate wahren würde. Am unbeliebtesten wäre es, Überhangmandate ohne Ausgleich zu lassen. Das hat aber die Union immer wieder präferiert.
