Mehr Unterstützung für energieintensive Industrien in der EU
Die Europäische Kommission hat neue Regelungen eingeführt, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die staatlichen Beihilfen für energieintensive Industrien zu erweitern. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien innerhalb Europas zu stärken und eine Abwanderung in Länder mit geringeren Emissionsauflagen zu verhindern. Zu den bereits geförderten Branchen wie der Stahl- und Chemieindustrie gesellen sich nun auch Industrien wie Keramik, Glas und Batterien, die von den erweiterten Beihilfen profitieren können.
Im Zentrum dieser Maßnahmen steht die Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation. Unternehmen werden durch diese Maßnahme teilweise von den gestiegenen Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Hintergrund ist der steigende Preis für CO2-Zertifikate, die als Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Rahmen des EU-Emissionshandels fungieren. Die Kommission befürchtet, dass ohne diese Unterstützung europäische Industrien ihre Produktion in Länder mit lockereren Emissionsvorgaben verlagern könnten, was global nicht zu einer Reduzierung der Emissionen führen würde.
Die Maßnahmen der Kommission erlauben es EU-Staaten wie Deutschland, energieintensiven Unternehmen eine finanzielle Entlastung zu gewähren. Der maximale Zuschuss für die bisherigen Branchen steigt von 75 auf 80 Prozent der indirekten Stromkosten. Es wird zudem von den großen Beihilfeempfängern erwartet, dass sie einen Teil der Unterstützung in Projekte investieren, die die Energiekosten nachhaltig senken.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begrüßte den Schritt der EU-Kommission mit den Worten: "Die Energiepreise müssen weiter gesenkt werden – und wir machen jetzt einen entscheidenden Schritt in diese Richtung." Zudem plant die deutsche Regierung die Einführung eines Industriestrompreises von 5 Cent pro Kilowattstunde für weitere energieintensive Branchen, die bislang keine Strompreiskompensation erhalten. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission erfolgen und würde einen zusätzlichen Anreiz schaffen, Arbeitsplätze im Land zu erhalten.
