Massive Kritik an Siedlungsplan für Jerusalem
Auch die Europäische Union verurteilte am Mittwoch den geplanten Ausbau des Gilo-Viertels in Ostjerusalem als illegal. Die Palästinenser sprachen von einer Sabotage des Friedensprozesses. Die israelische Regierung sieht sich dagegen völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt und verweist darauf, dass Gilo seit Jahren erweitert werde.
Es handelt sich um das erste große Bauprojekt in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems seit Amtsübernahme der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor rund acht Monaten.
Die Stadtverwaltung von Jerusalem und anschließend auch das Innenministerium hatten am Dienstag einen Plan befürwortet, 900 neue Wohneinheiten in Gilo zu bauen. Der im Süden liegende Vorort ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und 1980 annektiert worden war. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und bezeichnet sie als illegal. Die Palästinenser wollen im Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.
Die Welle der internationalen Entrüstung ebbte am Mittwoch nicht ab. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte während seines Israel-Besuches zum Bauplan: «Ich glaube, es ist ein Hindernis». Die Europäische Union kritisierte, dass die Suche nach einer dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts und nach einem von beiden Seiten akzeptierten Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt von zwei Staaten erschwert werde. In einer Erklärung des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat heißt es: «Dies schafft 900 weitere Gründe, warum die Hoffnungen auf eine Rettung der Zwei-Staaten-Lösung und einen neuen Start der Verhandlungen wirklich schwinden.»
Zuvor hatte die US-Regierung bereits in ungewöhnlich scharfer Form reagiert. «Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, (Friedens-)Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag (Ortszeit). Keine Partei sollte Schritte unternehmen, die einseitig die Verhandlungen vorwegnehmen könnten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, dass solche Aktionen «Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen».
Dagegen fühlte sich die israelische Regierung völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems und Israels sei wie beispielsweise auch Tel Aviv. In einer Erklärung des Büros von Regierungschef Netanjahu heißt es, das Planungsverfahren für den Ausbau von Gilo sei eine Routineangelegenheit. Außerdem werde seit Jahren in Gilo gebaut. Es sei also nichts Neues. Die israelischen Medien zitieren eine nicht näher bezeichnete «diplomatische Quelle» mit den Worten, dass Israel mit Überraschung und Enttäuschung auf die US-Kritik reagiert habe. Israel habe der US-Regierung zu verstehen gegeben, dass es sich zu keiner Zeit zur Zurückhaltung bei dem Baugeschehen in Jerusalem verpflichtet fühle.
