Maskenaffäre: Fraktionsspitze stellt Unionsabgeordneten Ultimatum
10. März 2021, 11:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Unionsabgeordneten im Bundestag sollen sich über mögliche in der Coronakrise erzielte finanzielle Vorteile spätestens bis Freitag erklären. Dazu haben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sie in einem Schreiben aufgefordert, über welches das Portal "Business Insider" berichtet. Darin bitten Brinkhaus und Dobrindt in Bezug auf die Skandale um Maskendeals alle Mitglieder der Fraktion, "bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, eine Erklärung darüber abzugeben, dass keine solchen Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden".
Die Erklärung müsse beinhalten, dass in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile "direkt oder über Gesellschaften", "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten" sowie "im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie" erzielt wurden oder werden. Wer eine solche Erklärung nicht abgeben könne, solle sich an direkt gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) oder dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklären. "Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl", schreiben Brinkhaus und Dobrindt. "Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken."
Die Erklärung müsse beinhalten, dass in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile "direkt oder über Gesellschaften", "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten" sowie "im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie" erzielt wurden oder werden. Wer eine solche Erklärung nicht abgeben könne, solle sich an direkt gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) oder dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklären. "Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl", schreiben Brinkhaus und Dobrindt. "Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken."
