Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an
Berlin (dpa) - Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken lauter. Sudhofs Bericht ist inzwischen nicht mehr nur in teils geschwärzter Form bekannt, mehrere Medien berichten auch über die ungeschwärzte Version. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erhebt auf dieser Basis schwere Vorwürfe gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken «an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat – mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben», sagte Dahmen.
Spahn selbst reagierte im ZDF empört: «Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen - solche Methoden kenne ich bisher nur von der AfD.» Es handele sich um «bösartige Unterstellungen».
Berichte sorgen für Wirbel
Über Details des ungeschwärzten Sonderberichts hatten zuvor mehrere Medien berichtet, darunter die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR, der «Spiegel» sowie die «Bild»-Zeitung. Passagen zeigten, wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die «Süddeutsche».
Spahn sagte dazu: «Haben wir Fehler gemacht? Ja, aber wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.» Er betonte, dass er selbst überhaupt keine Verhandlungen für die Maskenbeschaffung geführt habe. «Das hat die Fachabteilung gemacht, das haben Anwaltskanzleien gemacht.» In dem Sonderbericht stehe «nichts Neues» drin, meinte der CDU-Politiker im ZDF.
Dahmen wiederum betonte: «Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.»
Dahmen: «Jens Spahn hat gelogen»
Der Grünen-Politiker erklärte: «Die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen.»
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Die Union nutze offenbar alle Möglichkeiten, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken, sagte Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken-Fraktion. Er meinte, die Sonderermittlerin Sudhof und deren Bericht zum Gesundheitsministerium (BMG) würden aus der Union diskreditiert.
Gürpinar sagte: «Ein Untersuchungsausschuss ist dringend nötig, die mehr als fragwürdigen Einmischungen von Spahn, die das unionsgeführte BMG lieber verheimlichen wollte, müssen lückenlos aufgeklärt und er selbst zur Verantwortung gezogen werden.»
Heute noch Prozessrisiken in Milliardenhöhe
Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag mit Sonderermittlerin Sudhof ein «Fachgespräch» zu ihrem Bericht führen.
